Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Allein von 2002-2007 sind die Geldvermögen der reichsten 30 Prozent in Deutschland um knapp 800 Milliarden Euro gestiegen. Würde der Staat einen angemessenen Anteil davon für gesellschaftliche Aufgaben als Steuern abschöpfen (z.B. durch eine Reform der Einkommen-, Erbschaft-, und eine Einführung der Vermögen- und Finanztransaktionsteuer), so wäre mehr als genug da, um z.B. Erwerbslosen und Rentnern in Deutschland ein Leben in Würde zu ermöglichen. Und für die Solidarität mit Hilfebedürftigen in den Ländern des Südens wäre auch noch genug übrig, (...)

(...) Tiefensee hat bereits im Juni von den umstrittenen Boni für den Bahn-Vorstand gewusst und mit der Entlassung von Staatssekretär Mathias von Randow ein klares Bauernopfer gebracht. Durch sein Verhalten hat Tiefensee das Vertrauen des Parlamentes verspielt. Im Bericht des Bundesrechnungshofes über Mehrkosten beim Bahnprojekt "Stuttgart 21" zeigt sich, wie schlampig das Verkehrsministerium mit Milliardenbeträgen aus Steuergeldern umgeht. (...)

(...) wie Sie wissen, teile ich Ihre Meinung, dass ungerechtfertigte Boni von Managern zurückgezahlt werden sollten. Ihre Anfrage bezüglich der Boni Zahlungen, die Deutsche Bahn betreffend, hat sich bekanntermaßen jedoch erledigt. (...)

(...) sowohl dem Umweltbundesamt (UBA) als auch dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) sind die als "Chemtrails" bezeichneten Phänomene nicht bekannt. Auch die Deutsche Flugsicherung hat bestätigt, dass bislang im Rahmen der Luftraumüberwachung keine Auffälligkeiten beobachtet werden konnten, die etwas mit "Chemtrails" zu tun haben könnten. Der Deutsche Wetterdienst hat darüber hinaus mitgeteilt, dass in den aufgezeichneten Beobachtungsdaten keine Besonderheiten zu sehen sind, die auf "Chemtrails" hindeuten könnten. (...)

(...) Wir werden nach dieser Krise den Kapitalismus nicht überwunden haben, sondern vielleicht einen stärker regulierten Kapitalismus, vielleicht sogar einen sozial gerechteren Kapitalismus. Aber das wird das Ergebnis von gesellschaftlichen Auseinandersetzungen sein und der Frage, ob sich dabei mehr die Linke durchsetzen wird, oder aber die Konservativen und Liberalen (und Grünen) sowie die Sozialdemokratie nach dieser Krise wieder zur gewohnten neoliberalen Tagesordnung übergehen. (...)

(...) Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksabstimmungen halte ich auf der für den Bürger überschaubaren kommunalen Ebene und auf der Landesebene für sinnvoll und bin auch dafür, sie dort auszubauen. In einer Änderung des Grundgesetzes zur Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene sehe ich aber keinen Garanten für ein Mehr an Demokratie. Ein Plebiszit bringt die Notwendigkeit der Reduzierung komplexer Sachfragen auf bloße Ja-Nein-Alternativen mit sich. (...)