Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Die FDP hat am vergangenen Wochenende auf ihrem Parteitag das "Deutschlandprogramm 2009 http://60.parteitag.fdp.de/files/3607/FDP-Bundestagswahlprogramm2009.pdf " beschlossen. Auf meinen Antrag hin wurde das Programm im Bereich Umsatzsteuer (Seite sieben) folgendermaßen geändert: "Die FDP fordert die Umstellung der Umsatzsteuer von der Soll- auf die Ist-Besteuerung. Es ist doch nur gerecht, wenn Unternehmen ihre Steuer erst dann abführen müssen, wenn ihre Rechnung auch bezahlt ist. (...)
(...) Und ich kann im Wahlkampf darauf verweisen, was ich politisch vorhabe und umsetzen möchte. Sie sprechen die höhere Besteuerung von Reichen an. Ich meine diese Forderung ernst, aber ich kann doch nichts versprechen, denn die konkrete Möglichkeit der Umsetzung hängt von der politischen Konstellation nach der Wahl und den Koalitionsverhandlungen ab. (...)
(...) Zunächst einmal möchte ich festhalten: Das Waffenrecht in Deutschland ist bereits sehr restriktiv und hat viele Schutzmechanismen. Ich persönlich halte es aber für sinnvoll, auch darüber nachzudenken, wie die Bevölkerung noch besser vor Gewalttaten geschützt werden kann, um ähnliche Amokläufe wie aktuell in Winnenden verhindert werden zu können. (...)
(...) "Bereits nach geltender Rechtslage hat der Besitzer von Waffen oder Munition die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhanden kommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen. Waffen und Munition müssen grundsätzlich getrennt voneinander und - je nach Art und Anzahl - in Behältnissen entsprechender Sicherheitsstufen verwahrt werden. (...)
(...) Ihr Bedenken, dass das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht leichtfertig ausgeschaltet würden, kann ich tatsächlich entkräften: derzeit prüft das Bundesverfassungsgericht die Verträglichkeit des Lissabon-Vertrages mit dem Grundgesetz. Die erste Anhörung zum Thema hat gezeigt, dass das Gericht -wie nicht anders zu erwarten- die Prüfung sehr intensiv und kritisch durchführt. (...)
