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(...) Werden allerdings die Bezüge vereinheitlicht ist es die logische Konsequenz, dass diese Beträge auch nach einem einheitlichen System besteuert werden. So ist die geltende Rechtslage - und im Übrigen auch die Praxis etwa für die deutschen Beamten bei der Europäischen Kommission. Die Möglichkeit, sich entweder für das nationale oder das europäische System zu entscheiden, haben lediglich die Abgeordneten bei einer Wiederwahl (nicht Neuwahl). (...)

(...) Juristisch kann man sicher darüber streiten, ob die Entscheidung für die Nutzung der Atomenergie wegen des großen Risikopotentials- die verheerenden Folgen, die durch einen einzelnen Störfall eintreten können, hat man in Tschernobyl sehen können - gegen die Verfassung verstößt. Persönlich hätte ich mir - gerade in diesem Bereich - eine weniger zurückhaltende Beurteilung durch das Verfassungsgericht gewünscht. (...)

(...) Wir haben dem Bericht aber insgesamt, trotz dieser Einschränkungen und Sondervoten an den entsprechenden Stellen, zugestimmt, weil die Mehrzahl der Handlungsempfehlungen einen großen Fortschritt für das kulturelle Leben in Deutschland ermöglichen würde und ein parteiübergreifendes zustimmendes Votum den Wert der Empfehlungen erhöht. (...)

(...) Nach meiner Überzeugung erfüllt die Türkei gegenwärtig nicht die Voraussetzungen für einen Beitritt zur EU. Ich weiß nicht, ob und wann die Türkei die Voraussetzungen erfüllt. (...)