(...) Gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen werden. Die Täter müssen weiterhin mit Hochdruck ermittelt und kinderpornographische Seiten geschlossen werden. (...)
(...) Juni 2009 wird das Regierungsprogramm beschließen. Dabei wird auch die Frage der Einführung einer Börsenumsatzsteuer eine Rolle spielen. Ich gehe davon aus, dass die Börsenumsatzsteuer dort eine Mehrheit finden wird. (...)
(...) DIE LINKE beteiligt sich aktiv an den politischen Debatten über Wege aus der Krise. Allerdings setzen wir andere Prioritäten als die Große Koalition. (...)
(...) Der Architekt des Flughafengebäudes, Meinhard von Gerkan hat kürzlich bei einem Symposion in Berlin vorgeschlagen, im Sechseck des Tegeler Terminals ein internationales Zentrum für Klimaschutz, erneuerbare Energien und nachhaltiges Bauen einzurichten. Zahlreiche Industriebetriebe haben für das Areal Flächenbedarf für Firmenerweiterungen und neue Ansiedlungen angemeldet, was auf zusätzliche Arbeitsplätze hoffen lässt. (...)
(...) ich habe lediglich gesagt, dass ich es gut finde, wenn der Kinderbonus tatsächlich bei den Kindern ankommt. Leider ist es so, dass das Steuerrecht in oftmals ungerechter Weise zwischen Verheiraten und Unverheirateten differenziert. (...)