Sehr geehrte Frau van Klinken,
vielen Dank für Ihre Frage vom 30. Oktober 2008.
Sehr geehrte Frau van Klinken,
vielen Dank für Ihre Frage vom 30. Oktober 2008.
(...) Der Gesetzentwurf zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz in der Fassung des Änderungsantrages der Koalitionsfraktionen sieht derzeit vor, dass in § 4 des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen die Angabe „31. Dezember 2010“ durch die Angabe „31. (...)
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(...) die Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit setzt jeweils voraus, dass ein bestimmtes Verhalten im Strafgesetzbuch als strafbar erfasst ist. Ich gehe davon aus, dass in einigen Fällen der Verdacht der Untreue vorliegt. (...)
Sehr geehrter Herr Borkmann,
Ihre Nachricht vom 30. Oktober 2008 an Herrn Dr. Guido Westerwelle haben wir erhalten. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.