Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sebastian Edathy
Antwort 03.11.2008 von Sebastian Edathy SPD

(...) Der Gesetzentwurf zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz in der Fassung des Änderungsantrages der Koalitionsfraktionen sieht derzeit vor, dass in § 4 des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen die Angabe „31. Dezember 2010“ durch die Angabe „31. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 03.11.2008 von Gregor Gysi Die Linke

(...) die Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit setzt jeweils voraus, dass ein bestimmtes Verhalten im Strafgesetzbuch als strafbar erfasst ist. Ich gehe davon aus, dass in einigen Fällen der Verdacht der Untreue vorliegt. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 25.11.2008 von Guido Westerwelle FDP

Sehr geehrter Herr Borkmann,

Ihre Nachricht vom 30. Oktober 2008 an Herrn Dr. Guido Westerwelle haben wir erhalten. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.