(...) Ich bleibe bei meiner Auffassung, dass ich Einhandmesser und feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm für potenziell besonders gefährlich halte und keine Notwendigkeit dafür sehe, diese öffentlich zu führen, es sei denn, es gibt dafür einen legitimen und legalen Grund. (...)
Sehr geehrter Herr Jarzebinski,
bitte wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage direkt an Ihre zuständigen Wahlkreisabgeordneten Mechthild Rawert (SPD) bzw. Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen).
(...) Im Unterschied zum Erwerb von illegalen Drogen ist ja die Beschaffung von Musik und Filmen nicht stets verboten, sondern findet täglich millionenfach ganz legal statt. Der Erwerb von illegalen Drogen ist aber per seh unter Strafe gestellt. (...)
(...) Eine weitere Verbesserung der Sicherheit, insbesondere bei der sicheren Verwahrung von Waffen, könnte durch biometrische Blockierung der Waffen oder der Waffenschränke erreicht werden. Es existieren bereits marktreife Systeme mit Zulassung der Physikalisch Technischen Bundesanstalt (PTB) für die Blockierung von Erbwaffen, vergleichbare Systeme werden auch zur kurzzeitigen Blockierung von Waffen angeboten. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Einführung von Volksentscheiden. Die Hamburger CDU und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen der Einführung von Volksentscheiden kritisch gegenüber, wie Sie bereits meiner Antwort an Herrn Rehmet entnehmen können. Gern erläutere ich Ihnen aber nochmals die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu bundesweiten Volksentscheiden. (...)
(...) Auf Bundesebene halte ich Volksbegehren/Volksentscheide bis auf Ausnahmefälle (zB. Abstimmung über EU-Verfassung, Neugliederung des Bundesgebietes) allerdings für kein geeignetes Mittel, um die Politikverdrossenheit, die immer wieder als Argument angeführt wird, zu bekämpfen. (...) Aus diesen Erwägungen werde ich mich daher nicht für die Einführung der Volksgesetzgebung auf Bundesebene einsetzen. (...)