Portrait von Norbert Lammert
Norbert Lammert
CDU

Frage an Norbert Lammert von Jbystnat Oheng bezüglich Recht

15. April 2009 - 15:46

Sehr geehrter Herr Lammert,

meine Frage ist ganz einfach:
warum wird das Anti-Korruptions-Gesetz für Abgeordnete immer noch nicht Ratifiziert und ins Deutsche Gesetz umgesetzt?
Ihr koalitions Partner hat der CDU die Schuld gegeben und Sie als Sündenbock dargestellt. Solange dieses Gesetz nicht ratifiziert ist, halt ich so wie viele anderen Bürger die Deutsche Politik für korrupt.

Mit freundlichem Gruß W.B

Frage von Jbystnat Oheng

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