(...) Für eine Reform der Bemessungsgrundlage zulasten der Rentner sehe ich aber keine Notwendigkeit. Durch langjährigen und regen Kontakt zu Rentnern zu aus meinem Wahlkreis habe ich einen guten Überblick über die Situation der Rentner in unserem Land. (...)
(...) Auch ich lehne den Gesundheitsfonds wegen seiner möglichen Auswirkungen auf die Qualität der Gesundheitsversorgung ab. Insbesondere die Verstaatlichung der Einnahmenseite der gesetzlichen Krankenversicherung und der damit verbundene Druck auf die Krankenkassen, ihre Ausgaben so weit wie nur möglich zu reduzieren, macht uns Sorgen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre konstruktiven Anmerkungen. Ich darf Ihre Argumente um ein weiteres ergänzen: Gerade in unseren Städten geben die Wechselkennzeichen die Möglichkeit, die an Beliebtheit steigenden Elektroautos zu fördern und somit einen Beitrag für Emissionsreduzierung in unseren Städten zu leisten. Deshalb habe ich mich in der Autobild ausdrücklich für die Einführung von Wechselkennzeichen ausgesprochen. (...)
(...) Ziel des Gesundheitsfonds ist es, die Kassen dazu anzuhalten, den Konkurrenzkampf künftig über Qualität und Leistung, und nicht mehr über den Preis zu führen. Dies kommt insbesondere den Versicherten zugute. (...)
(...) Oktober zugesagt habe, habe ich mich in Ihrer Angelegenheit direkt mit dem Finanzministerium in Verbindung gesetzt. Zu meiner großen Freude wurden die Verhandlungen zwischen der deutschen und der isländischen Regierung inzwischen erfolgreich abgeschlossen und haben zu einem positiven Ergebnis für die deutschen Kunden der isländischen Kaupthing-Bank geführt: Sie werden ihr Geld zurückbekommen! (...)
(...) Neben dem gesamten Lebensunterhalt der Kinder werden auch Wohn- und Heizkosten für die Kinder finanziert. Das Kindergeld ist aber keine Sozialleistung, sondern eine steuerliche Leistung, die das Existenzminimum und den Bedarf für Betreuung, Erziehung und Ausbildung des Kindes abdecken soll. (...)
