(...) Mir ist nicht bekannt, dass sich Unionspolitiker "ständig negativ" zur Homosexualität äußern. Im Gegenteil: Es ist heute politischer Konsens, dass homosexuelle Menschen nicht "geheilt" werden müssen und nicht diskriminiert werden dürfen. In einer modernen Gesellschaft müssen alle Menschen - so unterschiedlich sie sein mögen - frei und respektvoll ein soziales Zusammenleben führen können. (...)
(...) Die - in Deutschland jedenfalls weit verbreitete - Neigung, jegliche wirtschaftliche und finanzielle Entscheidung aus steuerlichen Erwägungen heraus zu revidieren, überdeckt in nicht wenigen Fällen mittlerweile die ursprünglichen Ziele der wirtschaftlichen Entscheidung. Die einheitliche Besteuerung der verschiedenen Kapitalanlageformen von pauschal 25 Prozent erleichtert Steuerpflichtigen künftig die individuelle Anlageentscheidung, denn nicht der steuerliche Aspekt, sondern die individuelle Lebensplanung sollte im Vordergrund stehen. (...)
(...) der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts (Bundestags-Drucksache 16/8954) wird zurzeit im Rechtsausschuss des Bundestags beraten. Am 8. (...)
(...) Neben diesen Maßnahmen halte ich allerdings eine strukturelle Reform der Einkommensteuer für erforderlich, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Die CSU hat dazu bereits im April diesen Jahres - also Monate vor der Finanzmarktkrise - als bislang einzige Partei ein umfassendes Konzept vorgelegt. (...)
(...) Ende Oktober hat der isländische Einlagensicherungsfonds die Zahlungsunfähigkeit der Kaupthing Bank rückwirkend zum 9.Oktober 2008 festgestellt. Damit besteht für deutsche Kunden der Bank eine Entschädigungsmöglichkeit, die nach isländischen Vorschriften auf eine Höhe von 20.887 € begrenzt ist. (...)
(...) in den Medien überwog die Tendenz, sich nach dem Unfalltod von Jörg Haider nicht nur kritisch, sondern auch anerkennend mit seiner Lebensleistung auseinander zu setzen. (...) Die sächsische CDU-Landtagsfraktion hat (stellvertretend für die gesamte CDU) klargestellt, dass die Äußerung von Herrn Schimpff eine irritierende Einzelmeinung ist. (...)
