Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Ein wichtiger Baustein ist dabei der Kampf gegen Kinderpornografie in den neuen Medien und insbesondere im Internet. (...) Mai 2009 eine öffentliche Anhörung durchführen, in der auch datenschutzrechtliche Aspekte erörtert werden sollen. (...) Zu der Anhörung sind sie selbstverständlich herzlich eingeladen. (...)

(...) Viel wichtiger ist aber, ob man Banken verstaatlicht, ihnen hilft oder eine Bad Bank gründet: Es muß gewährleistet werden, dass alle Hilfen inclusive Zinsen zurückgezahlt werden. So hat es Schweden während seiner Bankenkrise erfolgreich parktiziert. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Ich halte eine 3stufige Volksabstimmung für sinnvoll und würde sie unterstützen. Die SPD hat die Einführung von Volksentscheiden und -begehren auf Bundesebene in den Entwurf ihres Regierungsprogrammes aufgenommen. (...)

(...) Zur Petition: Ein Abschluss des Petitionsverfahrens konnte in dieser Wahlperiode nach meinem Kenntnisstand nicht mehr erreicht werden. Die Petition "verfällt" aber nicht, sondern wird dann in der nächsten Wahlperiode fortgeführt. Das heißt auch, dass dann die Petition eventuell auch in einer öffentlichen Ausschusssitzung beraten werden könnte, wie dies von den Petenten gewünscht ist. (...)

(...) Für eine erfolgreiche direkte Demokratie ist entscheidend, dass die unmittelbare Wirkung für die zu den Abstimmungen gerufenen Bürgerinnen und Bürger gegeben ist. Deswegen sind plebiszitäre Elemente auf kommunaler Ebene und in den Bundesländern sinnvoll. Auf der europäischen und der bundespolitischen Ebene hingegen sind die Sachverhalte oft sehr abstrakt. (...)