(...) Das hat jedoch nichts mit Zensur zu tun, wie Sie es nennen. (...) Kinderpornographie ist die Dokumentation von Kindesmissbrauch und der sexuellen Ausbeutung von Kindern. (...) Gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen werden. (...)
(...) Wenn sie mich als Mitglied der LINKEN fragen, wie ich mir zumindest einen ersten Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft vorstellen könnte, so würde ich vorschlagen: umgehender Ausstieg aus den Hartz-Gesetzen. (...)
(...) Soweit ich es mitbekommen habe, hat sich Franz Maget durchaus geäußert und die Skepsis der SPD zum Ausdruck gebracht: "Seehofer zimmert aus hoch angesehenen Persönlichkeiten eine Kommission zusammen und stellt sie ins Schaufenster. Das ist nichts anderes als plumper Wahlkampf." (...)
(...) Mit der Berufung dieser Kommission ging es dem bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer darum, die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft heute neu in konkrete Maßnahmen und Lösungen zu übersetzen und Antworten auf die Herausforderungen der Wirtschaftskrise zu finden. (...)
(...) Unser politisches Ziel ist die Abrüstung. Das bedeutet nicht nur weniger Wachen, sondern auch immer weniger Soldaten. (...)