(...) Das Grundgesetz ist damit die Verfassung für beide Teile Deutschlands geworden, daß die DDR der Bunderepublik Deutschland beigetreten ist und damit die Rechtsordnung der BRD insbesondere auch das Grundgesetz übernommen hat. (...)
(...) Wir wollen die Rechte der BezieherInnen der Grundsicherung gegenüber den Arbeitsagenturen stärken und die Zumutbarkeitsregeln beim Arbeitslosengeld II entschärfen – damit Menschen nicht unter Tarif und außerhalb von Sozialversicherungen arbeiten müssen. Niemandem darf das Existenzminimum weggekürzt werden. Stattdessen wollen wir die Zuverdienstmöglichkeiten ausbauen und verbessern, die Anrechnung von Partnereinkommen deutlich reduzieren und die private Altersvorsorge besser schützen. (...)
(...) Diese Art Grundsicherung hat nichts mit Bürgergeld-Ideen oder Kombi-Lohn-Modellen zu tun. Allen Vorstellungen, mit Steuergeldern Armutslöhne zu finanzieren erteilt DIE LINKE eine klare Absage. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Ich glaube wie Sie, dass Kinder individuell gefördert werden müssen. Sollten Sie Zweifel haben, dass dies in Ihrer Umgebung erfolgt - was ich nicht beurteilen kann- dann haben Sie die Möglichkeit, Ihr Kind an der Schule anzumelden, die Sie für die beste halten, da die Grundschuleinzugsbezirke in NRW abgeschafft wurden. (...)
(...) Investitionskosten im Schulbereich sind erfahrungsgemäß sehr hoch und bedingen eine Verhandlung über Bezuschussung durch den Staat. Zu bedenken ist, dass einige Träger von Privatschulen kein Schulgeld erheben und viele bisherige Grundschulen zeitnah umbauen müssen. (...)
(...) 2) Die Schulen in freier Trägerschaft sind eine wichtige und erfolgreiche Säule in der Hamburger Bildungslandschaft und fester Bestandteil der Hamburger Bildungsvielfalt. Den Mehraufwand für Umbau- und Ausbaumaßnahmen kann ich heute nicht beziffern. (...)