Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Henning Otte
Antwort 28.11.2008 von Henning Otte CDU

(...) Zum ersten Punkt: Sicherlich wissen Sie, wie schwierig es war, sich in der großen Koalition beim Thema Mindestlohn auf eine gemeinsame Position zu verständigen. Das jetzt gültige Gesetz erfasst Briefdienstleistungen. (...)

Frage von Sebastian B. • 07.11.2008
Frage an Stephan Mayer von Sebastian B. bezüglich Recht
Portrait von Stephan Mayer
Antwort 22.12.2008 von Stephan Mayer CSU

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass das Gesetz allein der Abwehr terroristischer Gefahren und dem Schutz von hochrangigen Rechtsgütern wie Leib und Leben dient. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wird dadurch gewahrt, dass jede Maßnahme einer jeweils eigenen Eingriffsschwelle unterworfen wird, die auf die jeweilige Schwere des Grundrechtseingriffs abgestimmt ist. Die gesetzlichen Regelungen berücksichtigen vollständig die Vorgaben der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. (...)

Portrait von Klaus Brandner
Antwort 23.01.2009 von Klaus Brandner SPD

(...) Zunächst einmal ist es ein großer Erfolg für die SPD-Fraktion, dass die Erbschaftsteuerreform überhaupt erhalten bleibt. Die Unionsparteien haben versucht, die Frist zur Veränderung der Erbschaftsteuer verstreichen zu lassen, um sie somit abzuschaffen. (...)

Portrait von Petra Hinz
Antwort 26.10.2009 von Petra Hinz SPD

(...) Unter maßgeblichem Einfluss der Sozialdemokratie wurden in der nun endenden Legislaturperiode Änderungen am Conterganstiftunggesetz vorgenommen. Zuallererst ist hier jedoch den vielen Betroffenen zu danken, die in unzähligen Gesprächen und Schreiben, wie dem Ihrigen, Antrieb waren und ihre Verbesserungsvorschläge der Politik unterbreitet haben. (...)