(...) Zum ersten Punkt: Sicherlich wissen Sie, wie schwierig es war, sich in der großen Koalition beim Thema Mindestlohn auf eine gemeinsame Position zu verständigen. Das jetzt gültige Gesetz erfasst Briefdienstleistungen. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass das Gesetz allein der Abwehr terroristischer Gefahren und dem Schutz von hochrangigen Rechtsgütern wie Leib und Leben dient. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wird dadurch gewahrt, dass jede Maßnahme einer jeweils eigenen Eingriffsschwelle unterworfen wird, die auf die jeweilige Schwere des Grundrechtseingriffs abgestimmt ist. Die gesetzlichen Regelungen berücksichtigen vollständig die Vorgaben der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. (...)
(...) Zunächst einmal ist es ein großer Erfolg für die SPD-Fraktion, dass die Erbschaftsteuerreform überhaupt erhalten bleibt. Die Unionsparteien haben versucht, die Frist zur Veränderung der Erbschaftsteuer verstreichen zu lassen, um sie somit abzuschaffen. (...)
Lieber Genosse Nellen,
(...) Unter maßgeblichem Einfluss der Sozialdemokratie wurden in der nun endenden Legislaturperiode Änderungen am Conterganstiftunggesetz vorgenommen. Zuallererst ist hier jedoch den vielen Betroffenen zu danken, die in unzähligen Gesprächen und Schreiben, wie dem Ihrigen, Antrieb waren und ihre Verbesserungsvorschläge der Politik unterbreitet haben. (...)
