(...) Kinderpornographie muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. (...) Ich nehme den Schutz demokratischer Bürgerrechte sehr ernst und werde deshalb auch bei diesem Gesetz darauf achten, den Anwendungsbereich klar auf schwere Kriminalität einzugrenzen. (...)
(...) Im Jahr 2004 sind nach der Todesursachenstatistik des Statistischen Bundesamtes 1.660 Frauen an dieser Erkrankung in Deutschland gestorben. Die vorliegenden Daten zur Wirksamkeit der Impfung gegen die den Gebärmutterhalskrebs verursachenden HP-Viren begründen ein öffentliches Interesse an der HPV-Impfung, um die Gesundheit von Mädchen und Frauen zu verbessern. Aus diesem Grund empfiehlt die Ständige Impfkommission (STIKO) beim Robert Koch-Institut eine generelle Impfung gegen humane Papillomaviren für alle Mädchen im Alter von 12 bis 17 Jahren. (...)
(...) Der Regelsatz der passiven Grundsicherung wird an die Rente angepasst und soll das soziokulturelle Existenzminimum garantieren. (...)
(...) der Begriff "Nachhaltigkeit", der sehr viel mit Generationengerechtigkeit zu tun hat, muss noch stärker zum Grundprinzip und zum Leitgedanken nicht nur aller politischen Entscheidungsträger werden. Ich nehme mich aus der Kritik gar nicht aus, wenn ich feststelle, dass in der Politik, aber auch in der Wirtschaft und bei den Konsumenten noch viel zu sehr oft der kurzfristige Erfolg im Mittelpunkt steht. (...)
(...) Bitte erwarten Sie jedoch nicht von mir, dass ich meine Vision von einer Gesellschaft der Zukunft hier bei Abgeordnetenwatch entwerfe. Stattdessen lade ich Sie gerne in meine Veranstaltungen vor Ort oder gegebenenfalls in eine Bürgersprechstunde ein. (...)
(...) unser Wahlprogramm verdeutlicht unsere Positionen und Koalitionsverträge spiegeln nicht die Wahlprogramme der Partner 1:1 wider. Dies gilt für alle denkbaren Konstellationen. (...)