Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort deutlich gemacht zu haben, dass der Vorwurf, der Staat würde sich an der Inflation „bereichern“ so nicht zutreffend ist. Auch ist es mir wichtig zu unterstreichen, dass unsere finanziellen Spielräume gerade deshalb begrenzt sind, weil wir mit dem Schuldenabbau ernst machen. Nur wenn wir uns die notwendigen finanziellen Handlungskorridore freihalten, können wir durch weitere Entlastungsmaßnahmen mehr Wohlstand in der Breite der Bevölkerung schaffen und somit u.a. (...)

Sehr geehrter Herr Lilie,

das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag ist an Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gebunden. Es kommt nicht darauf an, ob mir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gefällt oder nicht gefällt.

(...) Die SPD hat bereits einen Aktionsplan zum Thema Familie beschlossen. Im Mittelpunkt stehen folgende Maßnahmen: Zum einen muss Bildung weiterhin gebührenfrei bleiben - von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule. Studiengebühren für das Erststudium lehnt die SPD daher ab. (...)

(...) Der Verkauf von Immobilienkrediten von Banken an Finanzinvestoren hat in letzter Zeit für Besorgnis bei betroffenen Kreditnehmern gesorgt. In Verhandlungen mit der CDU/CSU konnte sich die SPD-Bundestagsfraktion mit verbraucherfreundlichen Position durchsetzen und mit dem im Juni verabschiedeten „Risikobegrenzungsgesetz“ deutliche Verbesserungen zum Wohle des Kreditnehmers erzielen und die Rechte der Verbraucher beim Kredithandel verbessern. (...)

(...) Ich kann Ihnen aber mitteilen, dass sich die Koalitionsfraktionen in den letzten Monaten sehr intensiv mit dem Problem der Veräußerung von Immobilienkrediten sowie der Frage, wie die Verbraucher in derartigen Fällen geschützt werden können, befasst haben. Darüber wurde aber nicht nur geredet, sondern wir haben konkret gehandelt: Am 27. (...)