(...) Meine größte Sorge gilt nicht den jetzigen Pensionären, sondern den Ostdeutschen, die in den nächsten Jahren in Rente gehen. Hier droht wegen oft längerer Zeiten von Arbeitslosigkeit seit der Wende in manchen Fällen Altersarmut und ein größeres Problem als bei heutigen Rentnern. (...)
(...) auf Bestreben meiner Partei wurde Ihren Bedenken Rechnung getragen. Das Gesetz enthält jetzt zum einen den Grundsatz "Löschen vor Sperren". Immer dort, wo es möglich ist, soll das Bundeskriminalamt auf eine Löschung solcher Seiten hinwirken. (...)
(...) Das Grundrecht auf Fernmeldegeheimnis wird insoweit ausdrücklich eingeschränkt. Da steht zwar nichts von Umkehrung der Beweislast, aber damit besteht die Gefahr, daß Empfänger von Stoppmeldungen ziemlichen Ärger durch Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden ( Durchsuchung, Beschlagnahme des PC usw.) bekommen können und zwar unabhängig davon, ob tatsächlich sie selbst und auch noch gezielt und vorsätzlich versucht haben, eine gesperrte Seite anzuklicken. (...)
(...) Mit dieser gewünschten Neuregelung wird ein entscheidender Schritt gegen die verabscheuenswürdige Ausbeutung gegenüber Kindern und Jugendlichen getan und der Zugang zu Seiten mit kinderpornographischen Inhalten zumindest erschwert. (...)
(...) Mir persönlich ist der weitere Ausbau der B 431 ein Herzensanliegen, welches ich versucht habe, bei der Beschlussfassung über den aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2003 durchzusetzen. Dieses Bestreben ist aber durch die damalige Rot-Grüne Bundesregierung leider gestoppt worden. (...)
(...) Im Laufe der Zeit hat sich die Beurteilung hinsichtlich der Verkehrsführung zwischen Rissen und Wedel verschoben. In einer der letzten öffentlichen Sitzungen des Planungsausschusses der Stadt Wedel, die Anfang 2009 gemeinsam mit dem Planungsausschuss des Bezirkes Altona stattfand, hat der Wedeler Bürgermeister bekräftigt, dass er keinen Bedarf für eine Verlegung der B 431 sehe. Im Gegenteil werde Wedel durch die Trassenvorhaltung in seiner wirtschaftlichen Entwicklung behindert. (...)