Frage an Paul Lehrieder von Ralf O. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Lehrrieder,
CSU-Vorsitzender Horst Seehofer hat eine "Kommission zur Rettung der Markwirtschaft"(SZ) vorgeschlagen.Bezeichnend finde ich die Zusammensetzung der Kommission: Ifo-Präsident Sinn--ist dieser Mann denn nicht gerade durch seine stringent neoliberale Ideologie ein wesentlicher Vordenker und Mitverursacher dieser Finanz- und Wirtschaftskrise?
In dem auch von der Financial Times kritisierten Buch Sinns "Bazarökonomie" tritt er für noch weitere Lohnsenkungen und die flächendeckende Einführung von Kombilöhnen ein.Damit würde der Sozialstaat kollabieren, müsste der Staat anstelle der Arbeitgeber zahlen und würden Arbeitnehmer faktisch zu Freiwild.
Warum hat die SPD unter Maget und Pronold nicht sofort wie dazumal bei Professor Kirchhoff hier eine Kampagne für die Europawahlen aufgenommen, die die skandalöse Ernennung Sinns angreift?Sinn in eine solche Kommission zu berufen, beduetet doch bildlich, dass man einem Alkoholker einen Schnapsladen zur Aufsicht überläßt.Die Vorschläge Sinns sollen wohl Grundlage für ein Reformpapier werden, dass dann Gesetz werden soll.Wie steht die CSU zur Mitgliedschaft ´von Sinn in diesem Gremium?Warum sind keine Gewerkschaftsvertreter geladen oder soll Bischof Marx in Zukunft die Arbeitnehmerseite vertreten--christliche Sozialpartnerschaft mal neu,oder wie?
Mit freundlichen Grüssen
Ralf Ostner
Sehr geehrter Herr Ostner,
vielen Dank für Ihre E-Mail zur Berufung von Hans-Werner Sinn in die Kommission "Zukunft Soziale Marktwirtschaft, die mich über abgeordnetenwatch erreicht hat.
Mit der Berufung dieser Kommission ging es dem bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer darum, die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft heute neu in konkrete Maßnahmen und Lösungen zu übersetzen und Antworten auf die Herausforderungen der Wirtschaftskrise zu finden.
Aus diesem Grund hat Ministerpräsident Seehofer elf renommierte Persönlichkeiten berufen - zu denen auch mit Manfred Schoch der Betriebsratsvorsitzende der BMW AG gehört - , um für die Politik konkrete Vorschläge zur Überwindung der Krise zu erarbeiten.
Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, ist "nur" eine dieser Persönlichkeiten, und ich habe nicht den Eindruck, als sollte die Arbeit der Kommission auf seine Vorschläge hin ausgerichtet werden, ganz zu schweigen von einem Reformpapier auf dieser Grundlage, das dann Gesetz werden soll. Die Mitglieder der Kommission werden kontrovers diskutieren und die Ergebnisse ihrer Arbeit werden natürlich in die politische Debatte einfließen und dann auch öffentlich diskutiert werden.
In die Arbeit der Kommission sollen via Internet (www.sozialemarktwirtschaft.bayern.de) übrigens auch Fragen und Anregungen der Bürger einfließen. Um einen Weg aus der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise zu finden, ist die Meinung der Bürger ebenso gefragt wie des Experten - gleichgültig wie umstritten die Einzelbeiträge sein mögen. Es darf gestritten und muss um die Zukunft unseres Wirtschafts- und Finanzsystems gerungen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Lehrieder MdB
Weitere Fragen an Paul Lehrieder
Es ist daher davon auszugehen, dass das KfW-Programm 134 bald wieder zur Verfügung stehen müsste.
Dieses Treffen ist als verfassungsfeindlich einzustufen. Pläne für eine Vertreibung von Menschen, auch deutscher Staatsangehöriger, verstoßen gegen unsere Verfassung, denn sie sind mit der Würde des Menschen unvereinbar.
Dieses Treffen ist als verfassungsfeindlich einzustufen. Pläne für eine Vertreibung von Menschen, auch deutscher Staatsangehöriger, verstoßen gegen unsere Verfassung, denn sie sind mit der Würde des Menschen unvereinbar.
Da es sich um einen Antrag meiner Fraktion handelt, stimme ich selbstverständlich zu.