Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Grundsätzlich ist das Thema Strafzahlungen aber nur eine Antwort auf die Finanzkrise. Wir haben andere Lehren aus der Finanzkrise gezogen. (...)

(...) Wir sind der Überzeugung, dass wir uns mit einem höheren Spitzensteuersatz der ab einem größeren Einkommen greifen soll als bisher, auf dem richtigen Weg befinden, ein ausgewogeneres Verhältnis in der Wohlstandsverteilung unserer Gesellschaft zu erzeugen, ohne dass dadurch Unternehmen vom Standort Deutschland vertrieben würden. (...)

(...) Um die Renten sichern zu können, brauchen wir einen stärkeren Anteil der Steuerfinanzierung. Deshalb brauchen wir auch eine gerechte Steuerpolitik! Wir wollen kleine und mittlere Einkommen und Familien entlasten! (...)

(...) Ihre Kritik an der Agenda 2010 basiert leider nur auf Halbwahrheiten. (...)

(...) Die Landesregierung sieht die Notwendigkeit, das bisherige Vergütungssystem zu überprüfen und eine angemessene Vergütung für Berufsbetreuer sicherzustellen. Die Diskussion um eine angemessene Vergütung der Betreuer muss aber eng mit der noch anstehenden Qualitäts- und Strukturdebatte verbunden werden. (...)