(...) 1. Die IKG-Pflichtmitgliedschaft ist gesetzlich vorgeschrieben; das IHK-Gesetz wurde mehrfach vom Bundesverfassungsgesetz in seiner Verfassungsgemäßheit bestätigt. Eine Möglichkeit zum Austritt aus der Kammer würde dazu führen, dass beitragsstarke Großunternehmen Druck ausüben können. (...)
(...) Ich bin zutiefst überzeugt, dass eine Verstaatlichung von Energiebetreibern rein gar nichts bringen würde. Der deutsche Energiemarkt braucht mehr Wettbewerb und Investitionen. Dies bedeutet aber -- und an dem Punkt sind wir uns vermutlich wieder einig - die Stärkung und Förderung der Stadtwerke, mithin der kommunalen Energielieferanten. (...)
(...) Daher setzt sich DIE LINKE für den Erhalt leistungsfähiger und bürgernaher öffentlicher Daseinsvorsorge ein. Wir fordern den Stopp der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. (...)
(...) Das Grundgesetz ist die Verfassung für das gesamte deutsche Volk. Einen Handlungsbedarf für eine neue Verfassung sehe ich nicht. (...)
(...) Daher wurde das Waffengesetz in entscheidenden Punkten verändert, unter anderem auch in dem Bereich des Führens von Messern. Die Verwendung von Messern hat bei Straftaten erheblich zugenommen. Für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung im öffentlichen Raum ist mindestens ebenso bedeutsam, dass bestimmte Messertypen, die bisher nicht verboten sind, wie Einhandmesser oder Messer mit feststehender Klinge, gerade von Jugendlichen mitgeführt werden, um vermeintliche Stärke zu zeigen, damit zu drohen und sie im Ernstfall dann auch zu benutzen. (...)
Sehr geehrter Herr Wulf,