(...) Zu Ihrer konkreten Frage: Das Geld gibt es nicht. Es sind - wie man heute sagt - "virtuelle Milliarden". Der Staat hat nicht so viel Geld und kann es sich auch nicht leihen. (...)
(...) In Deutschland werden Löhne und Arbeitsbedingungen traditionell im Rahmen der Tarifautonomie von den Tarifvertragsparteien ausgehandelt. Die Tarifautonomie ist ein bewährtes System zur Lohnfindung in unserem Land und ein hohes Gut, das wir mit Entschiedenheit verteidigen. (...)
(...) Die Restlaufzeiten der Kernkraftwerke wurden allein von der rot-grünen Bundesregierung mit den Energieversorgern, darunter auch RWE, ausgehandelt. (...)
Sehr geehrte Frau Richter,
ich habe klar, verständlich und nach bestem Wissen geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Trotzdem bleibt es die Steuerzahlerin und Steuerzahler die das Geld aufzubringen haben, auch die Zinsen. Wir bestehen darauf, dass gesichert werden muss, dass das Geld mit Zinsen zurückfließt, wenn die Banken dann wieder entsprechende Einnahmen haben. Im übrigen bestehen wir darauf, dass staatliches Miteigentum in dem Umfange entsteht, in dem Geld zur Verfügung gestellt wird. (...)
