Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Über weite Strecken trifft der Artikel meine Abwägungen sehr gut. Frau Ministerin von der Leyen ist schlecht beraten. (...)

(...) Damit ist meine Position und die Position der CSU deutlich: ich werde mich in der neuen Legislaturperiode dafür einsetzen, dass das Europäische ParlaEuropäische Parlamentm Sitzungsort tagt und nicht mehr die Mitgliedstaaten einstimmig, wie es bisher der Fall ist, darüber entscheiden, sondern wir selbst. (...)

(...) Ihren Einwänden zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet kann ich nicht zustimmen. Trotz nationaler und internationaler Anstrengungen zur Täterermittlung und Schließung von Webseiten bleiben Angebote mit kinderpornographischen Inhalten im Internet abrufbar und nehmen beständig zu. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, den Zugang auf diese Inhalte zu erschweren. (...)

(...) Kein Mensch würde die Meinungsfreiheit bedroht sehen, weil kinderpornographische Zeitschriften verboten sind oder Kinofilme mit viel Gewalt nur volljährige Besucher sehen dürfen. Bei der Internetsperre für Kinderpornographie geht es ebensowenig um eine überzogene Einschränkung der Bürgerrechte. (...)