(...) Der Staat kann in einer Marktwirtschaft Risiken von Banken nicht pauschal übernehmen. Er muss mehr für eine funktionsfähige Bankaufsicht sowohl national, in der EU als auch für die Funktionsfähigkeit internationaler Finanzmärkte tun. Sie können die Position der Grünen zur Bekämpfung der Finanzmarktkrise unter gruene-bundestag.de nachlesen. (...)
(...) Es ist der CDU/CSU geführten Bundesregierung seit 2005 gelungen, die Neuverschuldung signifikant zu senken. Zugleich wurden wichtige Reformen umgesetzt und Investitionen beschlossen, die ihren Teil dazu beigetragen haben, dass wir im Oktober 2008 die geringste Arbeitslosigkeit seit 16 Jahren hatten und ein beachtliches Wirtschaftswachstum aufweisen konnten. (...)
(...) Seit einiger Zeit gibt es Vorschläge auf Länderebene, das bestehende GEZ-System bis 2013 zu reformieren. (...) Persönlich bin ich der Meinung, dass Studierende und Ausbildende als Nutzer nicht völlig von den Gebühren ausgeschlossen sein können, jedoch – wie früher – einen ermäßigten Satz zahlen sollten. (...)
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
Sehr geehrter Herr Köhne,
meine Antwort an Frau Wiesner, auf die Sie sich beziehen, ist vom 7. August 2008. Die Studie, die Sie mir schicken, ist allerdings erst im Oktober 2008 veröffentlicht worden.
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage auf der Internetseite Abgeordnetenwatch.de. Der Beschluss, die Mehrwertsteuer bei Sesselliften und Bergbahnen im Rahmen des Jahressteuergesetz 2008 zu senken, schließt eine systematische Lücke im Bereich der ermäßigten Mehrwertsteuersätze. Hierbei handelt es sich um eine einheitliche steuerliche Behandlung von Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr. (...)
