(...) Um den internationalen Terrorismus effektiv bekämpfen zu können, muss die Polizei in die Lage versetzt werden, die terroristische Kommunikation zu überwachen. (...) Gerade weil die Online-Durchsuchung einen so gravierenden Eingriff in die Grundrechte darstellt, war mir besonders wichtig, dass die Anwendung der Online- Durchsuchung nur in äußerst engen Grenzen erlaubt wird. (...)
(...) Lassen Sie mich noch anmerken, dass es - was die Integration und Teilhabe der Muslime angeht - aus meiner Sicht wahrlich wichtigere Herausforderungen gibt. Das dürfte auch ein Großteil der Muslime so sehen. (...)
Sehr geehrte Frau Wörn,
(...) 3. Bei der Finanzierung von Parteien auf rein privater Basis besteht immer die Gefahr der Abhängigkeit von wenigen Großspendern. Hier kann sich auf die Dauer eine Abhängigkeit ergeben, die für eine Demokratie doch sehr bedenklich sein kann. (...)
(...) Über die Forderung nach einem Bundeswehrabzug hinaus, setzen sich meine Fraktion und ich an erster Stelle für eine Stärkung der demokratischen Kräfte in Afghanistan ein. Eine umfangreiche Unterstützung und Förderung der Zivilgesellschaft - sowohl in politischer, materieller und finanzieller Hinsicht - halte ich für das Gebot der Stunde. (...)
