(...) Sie haben Recht, dass sich auch Beamte an der Solidarität innerhalb unseres Gemeinwesens beteiligen müssen. Bezüglich Ihrer Anmerkung zu den Renten im Vergleich zu den Ruhegehältern der Beamtenversorgung ist zunächst zu berücksichtigen, dass es sich um zwei unterschiedliche Alterssicherungssysteme handelt, die historisch gewachsen sind. Die SPD hat sich in ihrem Regierungsprogramm dafür ausgesprochen, die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen auszudehnen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.07.2009 von Olaf Scholz SPD
Antwort 14.07.2009 von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP
(...) Ein Verbot von sogenannten Killerspielen ist der falsche Weg. (...) Notwendig ist vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Strategie, um Gewaltbereitschaft entgegenzuwirken. (...)
Antwort ausstehend von Rüdiger Veit SPD
Antwort 18.06.2009 von Petra Weis SPD
(...) Meiner Meinung nach können Verbotsdebatten nicht den mangelnden Vollzug des Jugendmedienschutzes ersetzen. Der von Ihnen angesprochene Vorschlag, noch vor der Bundestagswahl ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von gewalthaltigen Computerspielen umzusetzen, ist vor allem ein wahltaktischer Schnellschuss. (...)
Antwort ausstehend von Burkhardt Müller-Sönksen FDP
Antwort 08.06.2009 von Klaus Hänsch SPD
(...) ich habe den Artikel im "stern" nicht gelesen. Das Parlament hat mit deutlicher Mehrheit beschlossen, die Verluste des Fonds nicht zu übernehmen. Es wird die Leistungen kürzen. (...)