Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) da Sie mir schon vorgeben, wie ich auf Ihre Nachricht nicht antworten soll, bin ich etwas ratlos, was ich tun soll. (...)

(...) Ich begrüße diese Entscheidung ausdrücklich, da Möglichkeiten zur Erholung in der freien Natur (selbstverständlich unter Einhaltung der geltenden Schutz- und Gesundheitsregeln) gerade für die Bürgerinnen und Bürger von Städten in dieser schwierigen Zeit von besonderer Bedeutung sind. (...)

Wir haben der Verhängung der epidemischen Notlage in der von der Bundesregierung vorgesehenen Weise aus diesen Gründen nie zugestimmt.

(...) habe gegen die Änderungen gestimmt, weil ich bin der Meinung, dass das Gesetz verfassungswidrig ist (...)