Frage an Volker Bouffier von Lara S. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Sehr geehrter Herr Bouffier,
könnten Sie mir erklären, warum Sie einerseits "erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit" des neuen Infektionsschutzgesetzes haben und andererseits trotzdem zustimmen bzw. nicht widersprechen?
Sehenden Auges in die Rechtswidrigkeit zu steuern ist doch eigentlich nicht das, was Sie Ihren Wählerinnen und Wählern zumuten wollen, oder?
Mit freundlichen Grüßen
Lara Stenger
Weitere Fragen an Volker Bouffier
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre Frage vom 09. September 2013, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
(...) Ihr Eindruck, die CDU habe das Thema der Jugendkriminalität erst jetzt für sich entdeckt, ist nicht zutreffend. Bereits seit dem Jahr 2000 hat die CDU mehrere Initiativen im Bundesrat zur Verschärfung des geltenden Jugendstrafrechts gestartet, ist jedoch stets am rot-grünen Lager gescheitert. (...)
Sehr geehrter Herr Jeide,
(...) Das alles verschweigen SPD, Grüne und Linkspartei. Ihr Plan, das Abitur um ein Jahr zu verlängern, würde nicht nur einen Schulwechsel zwischen Hessen und anderen Bundesländern erheblich erschweren, sondern auch ein riesiges Chaos an den Schulen verursachen. Wir wollen nicht, dass die Hessen die Ältesten sind, wenn Sie ein Studium oder eine Ausbildung nach dem Abitur beginnen. (...)