Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Thema

Frage Status

Bürgergeld

Frage von Michael H. • 05.02.2024

Wie gedenken Sie Ihre angedachten sozialen Kürzungen auf solche Betroffenen zu beschränken, die tatsächlich erwerbsfähig sind, und sich der Mitarbeit verweigern?

Antwort von Maximilian Funke-Kaiser

FDP • 05.04.2024

Es gibt keine Minderung der Grundsicherung.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Jürgen M. • 03.02.2024

Weshalb werden seit 2024 eigentlich nicht verwertbares Vermögen aus Renten-/Kapitallebensversicherung beim Bürgergeld angerechnet (Verwertunsverluste größer 12,9% und tausende Euro weniger Bürgergeld)

Antwort von Hubertus Heil

SPD • 25.03.2024

Durch diese Neufassung wurden die früheren Freibeträge zusammengefasst und gleichzeitig erhöht.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Angelika B. • 02.02.2024

Wird das Bürgergeld gestrichen?

Antwort ausstehend von Alice Weidel

AfD

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Paul E. • 01.02.2024

Sie haben die gegen sog. "Totalverweigerer" gerichte Politik der Bundesregierung als zu zurückhaltend kritisiert. Um welche Personengruppe geht es dabei und was ist Ihnen über deren Motive bekannt?

Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger

FREIE WÄHLER

Bayern

Bürgergeld

Frage von Ulrich F. • 31.01.2024

Welche politischen Konsequenzen werden Sie aus den Äußerungen Ihres Vertreters u. Präsidiumsmitgliedes Herrn Spahn, der Grundlagen unserer Demokratie aus Art. 1 und Artikel 20 des GG angreift, ziehen?

Antwort ausstehend von Friedrich Merz

CDU

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Ulrich F. • 31.01.2024

Welche Konsequenzen wollen Sie aus Ihren Demokratie u. unser Grundgesetz angreifenden Äußerungen ziehen? Entschuldigung b. sozial- u. finanziell benachteiligten Menschen? Rücktritt v. polit. Ämtern?

Antwort ausstehend von Jens Spahn

CDU

Bundestag 2021 - 2025