Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marlies D. • 19.09.2025
Wann setzen sie und die CDU sich endlich für ein AfD-Verbot ein.
Portrait von Vivian Tauschwitz
Antwort 22.09.2025 von Vivian Tauschwitz CDU

AfD-Verbotsverfahren nur dann anstrengen, wenn das Bundesverfassungsgericht rechtlich belastbare Anhaltspunkte für ein AfD-Verbot sieht.

Frage von Hans M. • 11.09.2025
Erwarten Sie und die AFD, dass es nach dem Bericht des BfV zu einem Verbotsverfahren vor dem BVG kommen wird, falls ja und wann ?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 11.09.2025 von Stephan Brandner AfD

Der heutige Zustand "unserer Demokratie" ist so komplex, dass es schwer ist hier abschließend ein Urteil zu fällen. Wir sind jedenfalls auf alle Eventualitäten vorbereitet.

Frage von Erik S. • 11.09.2025
Demokratieverständnis der Grünen - Wie ist es mit dem Demokratieverständnis der Grünen-Fraktion in Einklang zu bringen, eine Partei verbieten zu wollen, die inzwischen lt. Umfragen 25,5% der Bevölkerung haben?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 19.09.2025 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es ist unsere demokratische Pflicht, alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen, um eine Partei zu bekämpfen, die die Demokratie abschaffen will.

Frage von Stephanie K. • 10.09.2025
Wann werden Sie auf die Einladung von Bündnis90/ die Grünen zum Thema AFD-VERBOT reagieren bzw. warum ist dies nicht (mit einer positiven Antwort) längst geschehen?!
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU