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Frage von Hans W. • 19.02.2025
Jens Peick
Antwort von Jens Peick
SPD
• 20.02.2025

Ich bin dafür, dass das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD prüft.

Portrait Theodor Benad
Antwort von Theodor Benad
FREIE WÄHLER
• 20.02.2025

Nein, solange das Bundesamt für Verfassungsschutz die Bundes-AfD nicht als gesichert rechtsextrem einstuft.

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