Antwort 24.08.2026 von Saskia Ludwig CDU
Sehr geehrter Fragesteller,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.07.2026 von Rasha Nasr SPD
Das Gutachten der GFF ist aus meiner Sicht ein sehr umfassendes und fundiertes Dokument, welches qualitative und quantitative Argumente für die Einleitung einer Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aufzeigt.
Antwort 15.10.2026 von Jens Lehmann CDU
Meine grundsätzliche Einschätzung hat sich seit Anfang 2025 nicht geändert. Ich teile Ihre Sorge über die Entwicklung der AfD und nehme sowohl die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes als auch das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte sehr ernst.
Antwort ausstehend von Heike Troles CDU
Antwort 14.07.2026 von Eka von Kalben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Grüne Landtagsfraktion Schleswig-Holstein nimmt die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD ernst. Das GFF-Gutachten liefert eine fundierte, öffentlich zugängliche Beweissammlung, die bestätigt, was wir seit Jahren registrieren – die AfD verfolgt Ziele, die mit dem Grundgesetz unvereinbar sind.
Antwort ausstehend von Eike Holsten CDU