Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Walter S. • 10.08.2017
Frage an Rita Hagl-Kehl von Walter S.
Portrait von Rita Hagl-Kehl
Antwort 23.08.2017 von Rita Hagl-Kehl SPD

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wie wohl die meisten Menschen, die kritisch sind und sich eine gut funktionierende Demokratie wünschen, kann ich Ihre Forderung gut nachvollziehen: Auch ich bin unzufrieden damit, auf welchen Wege Parteien sich bei uns finanzieren (müssen) und auch ich denke, dass einem Parlamentarier hohe Nebeneinkünfte, z.B. in Form von Gehaltszahlungen eines Privatunternehmens, nicht gut zu Gesicht stehen. Ihre Lösungsvorschläge sind meines Erachtens aber zu kurz gedacht. (...)

Portrait von Nina Scheer
Antwort 22.08.2017 von Nina Scheer SPD

(...) bereits im Regierungsprogramm 2013 hatte die SPD ein verbindliches Lobbyregister gefordert. Unser Koalitionspartner, CDU/CSU, hat sich klar gegen die Einführung eines Lobbyregisters ausgesprochen. (...)

Bild
Antwort 09.08.2017 von Norbert Brackmann CDU

(...) Eine Verpflichtung der Abgeordneten anderseits, offenzulegen wann man sich mit wem getroffen oder gesprochen hat, ist mit der grundrechtlichen Garantie des freien Mandats (Art. 38 GG) nicht zu vereinbaren. (...)