(...) Generell war es jedoch so, dass bis zum Urteil des EUGH alle maßgeblichen Verantwortlichen in der EU von einer rechtlich tragfähigen deutschen Lösung ausgegangen waren. Auch ich habe dies so gesehen, insbesondere vor dem Hintergrund auch z.B. der österreichischen Maut (...)
(...) Alle Informationen zur Corona-Warn-App finden Sie hier: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/corona-warn-app (...)
(...) Wie Sie richtig schreiben, habe ich mich deutlich von Ivo Sasek und den auf seinem Kanal verbreiteten Thesen distanziert (...)
(...) In der Tat ist die öffentliche Berichterstattung über das aktuelle Infektionsgeschehen in etlichen Fällen verkürzt und für eine sachliche Einschätzung ungeeignet. (...)
(...) Das Internet ist demnach kein rechtsfreier Raum, aber die Nachverfolgung von Hassrede im Netz steht nach wie vor noch am Anfang. (...)
