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Eine Benachteiligung Alleinerziehender ist von daher mit der pauschalen Annahme eines partnerschaftlichen Hinzuverdienstes nicht verbunden. Ich hoffe, Ihnen damit geholfen zu haben.

Auf Bundesebene liegt die Zahl der Widersprüche unter 4000.

Laut Auskunft des Bundesministeriums des Innern (BMI) wird der entsprechende Gesetzesentwurf noch in diesem Jahr dem Bundestag zugeleitet.

In dieser Periode wurde ein neues Verfahren begonnen, die entsprechenden Entwürfe stehen auf der Homepage des BMI.

Das Abstandsgebot zwingt den Gesetzgeber zwar nicht, einen einmal festgelegten Abstand zwischen den Besoldungsgruppen absolut oder relativ beizubehalten, sie dürfen allerdings nicht infolge von Einzelmaßnahmen – etwa die zeitversetzte und/oder gestufte Inkraftsetzung von Besoldungserhöhungen für Angehörige bestimmter Besoldungsgruppen – nach und nach eingeebnet werden.

Der Beschluss zur Anpassung erfolgte im Dezember 2019.