Frau Herbstreuth wann passiert endlich was wegen der amtsangemessenen Alimentation bzw. der Besoldungsstruktur? Wie lange werden wir Soldaten noch hingehalten?
Sehr geehrter Herr M.,
der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Inneren zum „Bundesalimentationsgesetz“ bzw. „Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2025 und 2026, zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ wurde am 14. April veröffentlicht.
Hier können Sie sich den Entwurf ansehen: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/D3/amtsangemessene-alimentation.html
Zum weiteren Verfahren: Nun folgt die sogenannte „Ressortabstimmung“, also die Abstimmung mit allen anderen Ministerien und dem Kanzleramt während zeitgleich Stellungnahmen von den entsprechenden Verbänden angefordert werden. Danach folgt der Beschluss im Kabinett und dann beginnen die Beratungen im Bundestag.
Mit freundlichen Grüßen
Diana Herbstreuth

