Wie stehen sie zum noch ausstehenden Gesetz zur amtsangemessenen Alimentation?
Sehr geehrter Herr Brandner,
ich wüsste gerne wie sie zum noch ausstehenden Gesetz zur amtsangemessenen Alimentation stehen? Unser Bundesinnenminister Herr Dobrindt sagte am 12.Januar auf der dbb Jahrestagung in Köln das es sich nicht um eine Finanzfrage handelt, sondern um eine Frage der leistungsgerechten Entlohnung. Die Besoldung spiegele den Leistungsgedanken wider. Dieses Gesetz wolle er in einigen Wochen umsetzen. Nun knapp 11 Wochen später gibt es noch immer keine konkreten aussagen zur Umsetzung. Jegliche Anfrage zu diesem Thema werden totgeschwiegen anstatt offen und ehrlich zu kommunizieren. Wie kann es sein, das Beamte weiterhin gem. des vom Bundesverfassungsgericht gefällten Urteils vom 17.09.2025 noch auf einen Gesetzesentwurf warten. Warum wird versucht das Ganze in die Länge zu ziehen um evtl. kommende Tariferhöhungen einzupreisen, anstatt sich verfassungsgemäß zu verhalten? Alle Abgeordneten schwören einen Eid auf das Grundgesetz aber verzögern eine Korrektur?
Weitere Fragen an Stephan Brandner
leider bleibt Ihre Frage sehr wenig konkret. Insbesondere kann ich nicht erkennen, wo, wann welches Öl reserviert wurde.
ich schließe mich den Aussagen der beiden Bundesvorsitzenden an.
Es steht außer Frage, dass wenn es dem Kindeswohl und dem Wunsch des Kindes entspricht, in diesen Fällen Inklusion richtig und zu fördern ist.
Arbeit attraktiver machen, Bürokratie abbauen, Ausbildung fördern