Wie ist der weitere Zeitplan für die Anpassung der Beamtenbesoldung?
Sehr geehrter Herr Hering,
Innenminister Dr. Poseck hatte Anfang des Jahres angekündigt, das die Beamtenbesoldung in Hessen noch dieses Jahr verfassungsgemäß gestaltet werden soll.
Nun sind die Tarifverhandlungen des TVH beendet (Übertragung auf Beamte wurde zugesagt, was nach dem aktuellen Urteil des BVerfG auch zwingend ist).
Wie ist der weitere Ablauf geplant? Ist mit einem Gesetzentwurf zur Reparatur der Beamtenbesoldung vor der Sommerpause zu rechnen? Ist ein Abrücken vom Einzelverdienermodell geplant?
Vorab vielen Dank und ein schönes Osterfest.
Weitere Fragen an Thomas Hering
Ich kann nachvollziehen, dass diese Entscheidung für viele Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten eine belastende Entwicklung darstellt. Gleichzeitig bitte ich um Verständnis dafür, dass die Politik die Entscheidung der gesetzlich beauftragten gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen respektiert. Das Bundesgesundheitsministerium wird im Rahmen seiner Rechtsaufsicht prüfen, ob das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde.
Ich habe dem Gesetz nicht nur zugestimmt, sondern mich explizit für die Änderung des Auszählsystems eingesetzt und dies untermauert mit meiner Argumentation, von der ich noch heute überzeugt bin:
Entsprechende Rücksprachen und Erörterungen anhand Ihrer Nachrichten auch im größeren Kreis vermögen jedoch nicht, hier umfängliche Aktenkenntnis oder fachliche Bewertung des gesamten Vorgangs samt Ihrer Einlassungen vorzunehmen. Das werde ich nicht leisten und steht mir auch nicht zu.
Insofern kann der Konsolidierungsprozess keinen Bereich auslassen, selbstverständlich unter Beachtung von Mindeststandards und der Hilfe für Menschen in Not bzw. mit Förderungsbedarf.