Können Sie heute – über allgemeine Absichtsbekundungen hinaus – einen verbindlichen Zeitplan für die Verabschiedung des Entwurfs im Kabinett nennen?
Betreff: Vertrauensverlust durch Verzögerung bei der Alimentation
Sehr geehrter Herr Oster,
ich nehme Bezug auf Ihre Antwort vom 05.03.2026. Sie verwiesen auf Alexander Dobrindt, wonach der Gesetzentwurf nur noch „einige Wochen“ benötige. Inzwischen sind seit der ursprünglichen Ankündigung über drei Monate vergangen.
Die Geduld der Beamtenschaft ist nach fast sechs Jahren verfassungswidriger Unteralimentation erschöpft. Dass Fristen ohne Erläuterung verstreichen, beschädigt die Glaubwürdigkeit politischer Zusagen massiv. Das Argument einer „rechtssicheren Lösung“ darf nicht länger als Vorwand für Untätigkeit dienen, während die Betroffenen die Lasten von Inflation und Lebenshaltungskosten allein tragen.
Wie kann die Beamtenschaft den Worten der Bundesregierung noch vertrauen? Können Sie heute – über allgemeine Absichtsbekundungen hinaus – einen verbindlichen Zeitplan für die Verabschiedung des Entwurfs im Kabinett nennen?
Mit freundlichen Grüßen
Juri W.
Weitere Fragen an Josef Oster
Die von Ihnen angesprochene Nachzahlung für Bundesbeamte soll so schnell wie möglich kommen, die konkrete Umsetzung dessen ist jedoch sehr komplex und bedarf einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage, die zurzeit durch das Bundesministerium des Innern erarbeitet wird.
Ich möchte Sie um noch etwas Geduld bitten. Mir ist bewusst, dass die Bitte nach so langer Wartezeit schwerfällt – aber wir arbeiten daran, dass nun eine belastbare und endgültige Regelung geschaffen wird.
Deutschland hat seiner Verantwortung gegenüber den Ortskräften in großem Umfang Rechnung getragen.
Für uns als Christdemokraten heißt Nächstenliebe und Barmherzigkeit deshalb mehr als nur Mitgefühl zu zeigen. Es geht um verantwortungsvolles Handeln.