Referentenentwurf. Wann?
Betreff
Vertrauensverlust durch weitere Verzögerung bei der Alimentation
Sehr geehrter Herr Rohde
ich nehme Bezug auf Ihre Antwort vom 05.03.2026. Darin verwiesen Sie auf die Aussage von Alexander Dobrindt, wonach der Gesetzentwurf nur noch „einige Wochen“ benötige. Inzwischen sind mehr als drei Monate vergangen.
Nach fast sechs Jahren verfassungswidriger Unteralimentation ist die Geduld der Beamtinnen und Beamten erschöpft. Wenn angekündigte Fristen ohne Erklärung verstreichen, beschädigt das das Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Zusagen erheblich.
Der Verweis auf eine „rechtssichere Lösung“ darf nicht länger als Begründung für weitere Verzögerungen dienen, während die Betroffenen weiterhin Inflation und steigende Lebenshaltungskosten tragen.
Können Sie heute einen verbindlichen Zeitplan nennen, wann der Entwurf dem Kabinett vorgelegt und verabschiedet wird?
Mit freundlichen Grüßen
Juri W.
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