Warum ist die rot grüne Landesregierung der Ansicht, dass das fiktive Partnereinkommem verfassungskonform sei?
Guten Tag Herr Schröder,
inwiefern soll das fiktive Partnereinkommen verfassungskonform sein, wenn u. a. der ehemalige Verfassungsrichter Di Fabio, der Richterbund und der juristische Dienst dieses negativ bewerten.
Neben der Einmalzahlung wurde nun das fiktive Partnereinkommen von einem Minijob auf ca 11000 bei der Berechnung der Beamtenbesoldung in NDS erhöht. Beamte sind laut den Protokollen aus den Sitzungen verbeamtete Bedarfsempfänger. Nicht der Dienst und die Leistung zählen, sondern der Bedarf.
Wie begründen Sie dieses fiktive Konstellation bei zwei verheirateten Beamten?
Hierbei werden die Besoldungen jeweils gegengerechnet, so dass sogar ca 22000 Euro in der Familienkasse fehlen. Die Verfassungswidrigkeit ist hierbei noch eklatanter.
Die Familie steht unter dem besonderem Schutz des GG und Rot Grün verstößt vorsätzlich dagegen.
Weitere Fragen an Jan Schröder
Ein automatischer Ausgleich für alle Jahre seit 2003 findet nicht statt.
Auf der anderen Seite muss berücksichtigt werden, dass „die Gruppe der Erwerbslosen über 50 Jahre“ eine rein statistische Größe ist. Für konkrete Beschäftigungen zählt jeder Einzelne.
Ich werde mich innerhalb meiner Möglichkeiten dafür einsetzen, dass wir im nächsten Zyklus der Tarifverhandlungen und der Besoldungsanpassung nicht nur den Status Quo verwalten, sondern die Wettbewerbsfähigkeit des Landes als Arbeitgeber weiter stärken.
Wir arbeiten kontinuierlich daran, Lösungen zu finden, die sowohl den berechtigten Interessen der Beschäftigten als auch der finanziellen Stabilität des Landes gerecht werden