Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Uwe S. • 14.03.2023
Militärische und humanitäre Unterstützung der USA zum Teil finanziert durch die EU: Sind diese Aussagen richtig?
Steffen Kotré
Antwort 12.05.2023 von Steffen Kotré AfD

Nach unseren Informationen beteiligt sich die EU finanziell nicht an den militärischen und humanitären Hilfen der USA für die Ukraine. ...

Frage von Margarete P. • 19.02.2023
Können Sie mir sagen, welche Sanktionen die EU aktuell gegen welche Länder verhängt hat? Wo kann ich mich eigenständig darüber informieren?
Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 30.03.2023 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auf der folgenden Seite können Sie sich regelmäßig und aktuell zu allen Sanktionen, die von der Europäischen Union verhängt werden, informieren

Frage von Margarete P. • 19.02.2023
Ist Ihnen bekannt, welche Sanktionen aktuell von Deutschland gegen welche Länder verhängt sind? Wo kann sich der Wähler eigenständig darüber informieren?
Portrait von Martin Gerster
Antwort 24.02.2023 von Martin Gerster SPD

Das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Klima und das ihm unterstellte Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sowie der Deutsche Bundestag informieren auf ihren Webseiten darüber, welche Embargos Deutschland aktuell verhängt hat:

Frage von Reinhard G. • 16.02.2023
Im Europäischen Parlament wurde ein Ausschuss gebildet, der sich mit ausländischen Einflüssen auf die europäische Politik befasst. Befasst sich das EU-Parlament auch mit Einflüssen aus den USA?
Özlem Demirel
Antwort 20.03.2023 von Özlem Demirel Die Linke

Von daher ist es wahrscheinlich, dass auch US-Interessen Einfluss auf EU- Entscheidungsprozesse haben, doch gibt es durchaus gemeinsame EU-US (Kapital) Interessen, die wiederum den Interessen der breiten EU- Bevölkerung nicht dienen oder sogar schaden.

Frage von Dyrk G. • 16.02.2023
Werden Sie sich im Interesse der Menschenrechte ebenfalls proaktiv in den USA zur Beendigung der Blockade gegen Cuba einsetzen?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Bernd K. • 13.02.2023
Beabsichtigen Sie, die Bundesregierung aufzufordern, zu dem Bericht von Symon Hersh Stellung zu nehmen?. Das Thema wird derzeit von den Medien tot geschwiegen.
Portrait von Markus Frohnmaier
Antwort ausstehend von Markus Frohnmaier AfD