Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Egmont D. • 04.08.2023
Haben die USA einen völkerrechtlich legitimen und aus Sicht Deutschlands geostrategisch unterstützenswerten Anspruch in/auf Europa, Asien und Afrika?
Nils Schmid MdB
Antwort 26.09.2023 von Nils Schmid SPD

Da sich die USA zunehmend dem indopazifischen Raum zuwenden, müssen wir mehr sicherheitspolitische Verantwortung in der direkten Nachbarschaft übernehmen, um die transatlantischen Beziehungen zu einer echten Führungs- und Verantwortungspartnerschaft weiterzuentwickeln.

Frage von Egmont D. • 02.08.2023
Haben die USA einen völkerrechtlich legitimen und aus Sicht Deutschlands geostrategisch unterstützenswerten Anspruch in/auf Europa, Asien und Afrika?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Ronny S. • 28.07.2023
Leistet die Bundesregierung Beihilfe bezüglich völkerrechtswidrige Drohnenmorde?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP

Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Bundesregierung in Bezug auf Drohneneinsätze rechtmäßig handelt.

Frage von Remondo G. • 27.07.2023
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Sehr geehrte Frau Weidel. Wird die AfD die USA höflichst bitten das deutsche Territorium, mit allen Habseligkeiten {Atomaaffen, etc}) zu verlassen, wie es einst 1990 die Sowjetunion tat?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Annika W. • 23.07.2023
Wie stehen Sie zu der Blockadehaltung der USA und den Abstimmungen des UN Menschenrechtsrats zum Thema Sanktionen? Und wie wollen Sie sich im Parlament & der Fraktion dazu verhalten?
Das Foto zeigt die Bundestagsabgeordnete der Grünen Chantal Kopf.
Antwort 22.11.2023 von Chantal Kopf BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir setzten und als Bundestagsfraktion für Multilateralismus und die Weiterentwicklung der WTO ein und müssen als EU auf handelspolitische Lösungen drängen.