(...) Die Technologie, die Deutschland und die EU zur militärischen Nutzung des Weltraums zur Verfügung steht wird lediglich für Navigation, Aufklärung und Kommunikation genutzt. Die europäische Weltraumpolitik wird nicht zur Bewaffnung des Weltraums beitragen. (...)
(...) Schon jetzt ist anhand der im Bau befindlichen oder fest geplanten Gaskraftwerke völlig unstrittig, dass der Anteil von Gas im deutschen Strommix in den nächsten Jahren und Jahrzehnten exorbitant steigen wird. Abgesehen von den hohen Kosten ist dieser Vorgang insbesondere auch deshalb politisch fatal, weil dieser Ausbau der Gasverstromung in Deutschland unmittelbar zu einem Ausbau der Kernkraft in Russland führen wird - wir tauschen also deutsche Kernkraftwerke gegen solche russischer Bauart. Und aus russischer Sicht ist das auch völlig nachvollziehbar. (...)
Sehr geehrter Herr Kumbier,
diese Frage kann ich nicht beantworten. Ich darf Sie bitten, sich ggf. direkt an Frau Metzger zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Lopez, MdB
(...) Die Beitragsbemessung für freiwillig versicherte Selbständige erfolgt insoweit zeitlich versetzt. Zu Ungerechtigkeiten führe dies jedoch nicht, da sich die Beitragsbelastungen durch diese zeitliche Verschiebung auf Dauer angleichen. (...)
(...) Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass die Online-Durchsuchung eine extreme Ausnahme bleiben wird. Sie ist rechtsstaatlich unbedenklich und wird unsere Freiheit, um deren Gewährleistung es uns geht, nicht beeinträchtigen. (...)
