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(...) Ohne Wenn und Aber: ich bin froh über die Entscheidung des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom Juli dieses Jahres, die es Europaabgeordneten künftig grundsätzlich verbietet, im Rahmen ihrer parlamentarischen Tätigkeit Arbeitsverträge mit Familienangehörigen zu schließen. Ich selbst habe mich in den letzten Jahren dafür eingesetzt, dass die Bestimmungen im Parlament entsprechend geändert werden. (...)

Sehr geehrter Herr Fühner,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Meinens Erachtens ist es sinnvoller die Ökosteuer auszusetzen, als Milch oder andere Agrarprodukte tausende von Kilometer zu uns zu transportieren. Die Bundesregierung muss für eine Harmonisierung der Agrardieselbesteuerung in Europa eintreten, weil die Steuerlast für die deutschen Bauern in Europa mit am höchsten ist. Außerdem tritt die FDP für eine Herabsetzung der Mehrwertsteuer für Energie auf das Niveau von Grundbedarfsmitteln ein. (...)

(...) können Sie die Frage bitte zurückstellen. Ich werde im Falle meiner Wahl in den Landtag, sofort die Frage an den neuen Innenminister richten. Im Augenblick ist dafür Innenminister Herrmann (CSU) zuständig. (...)

(...) Ich will den dringend notwendigen Ausbau der B 20 forcieren, den Reparaturstau verrotteter Staatsstraßen abbauen und Verbesserungen bei den ÖPNV- und Bahnverbindungen erreichen. Ich will für den zügigen Ausbau unseres Kompetenz- und Wissenschaftszentrums sorgen, auch mit einer wirklichen Hochschule und mit wissenschaftlichen Instituten. Wichtig ist mir: Schutz von Klima, Natur und Landschaft, die Unterstützung unserer Bauern, gesunde Lebensmittel aus gentechnikfreiem Anbau. (...)

(...) Nachdem im Rahmen der Föderalismusreform das Besoldungsrecht in die Kompetenz der Bundesländer übergegangen ist, wollen wir in Bayern diese Möglichkeiten nun auch nutzen. Dabei ist es selbstverständlich unser Ziel, im Rahmen der Dienstrechtreform dafür zu sorgen, dass unsere Beamten motiviert an die Arbeit gehen und die Leistung entsprechen honoriert wird. (...)