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Sehr geehrter Conny Pasch,

hierzu kann ich Ihnen spontan keine Auskunft geben. Ich informiere mich.

(...) Auch ich verurteile es, wenn Unternehmen die Rettungsdienstleistungen erbringen, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Löhne zahlen, die dazu führen, dass ergänzend ALG II beantragt werden muss . Dies kann nicht im Sinne der Politik auf Bundesebene und schon gar nicht im Interesse des Landkreises Harz sein (...)

(...) der von Ihnen geschilderte Fall ist ein typisches Beispiel für die wild wuchernde bayerische Bürokratie. Bayern ist nach Jahrzehnten CSU-Herrschaft mit großem Abstand deutscher Bürokratiemeister. Stoiber hat das System nochmals auf die Spitze getrieben, seine Nachfolger sind da nicht besser. (...)

(...) wir werden die durchschnittlichen Klassenstärken weiter senken. Dazu sollen die maximal zulässigen Schülerzahlen pro Klasse an weiterführenden Schulen bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode auf 30 Schüler, an Grundschulen auf 25 Schüler begrenzt werden. Bei Hauptschulen mit hohem Anteil an Schülern mit Migrationshintergrund gelten niedrigere Grenzen. (...)

(...) Mein Haus hat sich bereits mit Schreiben vom 29.12.2006 sowie zusammen mit Thüringen und Baden-Württemberg mit Schreiben vom 07.02.2007 an das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gewandt und gefordert, dass rechtlich wieder eine Möglichkeit geschaffen wird, extensiv gehaltene Rinder auf der Weide - auch durch Kugelschuss - zu schlachten und anschließend in einen Schlachthof zu bringen. (...)