Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Walter Metzinger
Die Linke
• 25.08.2008

(...) Im Gegensatz zum Bundesfinanzminister beginnt die Arbeit für mich nicht erst "am Werkstor" sondern bereits, wenn ich mein Haus verlasse, und zwar egal, ob der Arbeitsweg mit Bus und Bahn, Fahrrad oder PKW zurückgelegt wird. DieLinke fordert die Wiedereinführung der Pendlerpauschale und zwar einkommensabhängig, d.h. Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen bekommen eine höhere Pendlerpauschale als Arbeitnehmer mit hohem Einkommen. (...)

Portrait von Günther Felbinger
Antwort von Günther Felbinger
Einzelbewerbung
• 27.08.2008

(...) da gebe ich Ihnen völlig Recht. Die Präventionsarbeit in punkto Aids muss nicht nur weiter gehen, sondern auch ausgebaut werden. Es reicht nicht, wie es die Staatsregierung ja oft tut, irgendwelche Projekte ins Leben zu rufen und Juhu zu rufen, sondern das muss eine kontinuierliche Sache sein. (...)

Portrait von Julia Klöckner
Antwort von Julia Klöckner
CDU
• 29.08.2008

(...) Ich denke, dies alles sind sinnvolle Maßnahmen, um eine willkürliche Datennutzung von Seiten des Staates zu vermeiden. Sehr geehrter Herr Stiefelmayer, den Datenklauskandal als Munition gegen die Maßnahmen im Bereich der Inneren Sicherheit zu missbrauchen, halte ich deshalb auch für den falschen Weg. Datenschutz und Anti-Terror-Maßnahmen dürfen sich nicht widersprechen. (...)

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