(...) Wir wollen stärker aus der Finanzkrise herauskommen, als wir hineingegangen sind. Hierzu sei gesagt, dass wir sowohl Investitionen in Erneuerbare Energien, Infrastruktur und Bildung brauchen, aber auch Unterstützungen in unterschiedlichster Form für die Arbeitnehmer tätigen müssen. (...)
(...) Die Grüne Bundestagsfraktion hat mit ihrem Antrag im Bundestag über ein "Zukunftshaushaltgesetz" konkrete Vorschläge gemacht, die Staatschuld in den Griff zu bekommen. Wir orientieren uns dabei an der seit 2003 in der Schweiz wirkenden Schuldenbremse. Wir brauchen eine Neuausrichtung der institutionellen Rahmenbedingungen, besonders eine Ausgabenregel, welche die erlaubten Ausgaben an die Entwicklung der Einnahmen bindet. (...)
(...) Die Versorgungssicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger soll durch einen breiten Energiemix gewährleistet werden. (...) Die Europäische Kommission schätzt, dass Erdöl auch im Jahre 2020 mit einem Anteil von 36% zu den wichtigsten Energieressourcen gehören wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zum Einstieg des Bundes bei der Commerzbank. (...) Ich kann Ihnen versichern, dass die Entscheidung, Steuergelder in Milliardenhöhe einzusetzen, uns Abgeordneten nicht leicht gefallen, aber meines Erachtens alternativlos ist: In dieser schwierigen Situation sind stabile und funktionsfähige Finanzmärkte unverzichtbar. (...)
