(...) Aufgrund der hohen Bedeutung des Internets als Informations- und Kommunikationsmedium aber auch als Wirtschaftsfaktor haben ländliche Regionen ohne flächendeckende Breitbandversorgung einen wachsenden Standortnachteil. Gerade der Anschluss an eine schnelle Datenverbindung mit Zugang zum Internet ist für viele Firmen ein wichtiger Entscheidungsgrund bei einer möglichen Ansiedlung. (...)
(...) Die Finanzbehörden verlangen schon heute die Übermittlung alle steuerrelevanten Daten auf elektronischem Wege. Die DSL und UMTS-Netze hingegen sind noch nicht flächendeckend verfügbar. Die FDP Hessen setzt sich daher für ihre flächendeckende Verfügbarkeit ein. (...)
(...) Da ich erst vergangene Woche von einer Afghanistan-Reise zurückgekehrt bin, kann ich Ihnen meine unmittelbaren Eindrücke wiedergeben. Insbesondere ein dreitägiger Aufenthalt in Kunduz ermöglichte mir "ungefilterte" Einblicke in die Lage vor Ort. (...)
(...) wie Sie wissen bestimmt das Grundgesetz in Artikel 48 Absatz 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben. Der Betrag der Entschädigung muss der Bedeutung des besonderen Amts des Abgeordneten und der damit verbundenen Verantwortung und Belastung gerecht werden. (...)
(...) Ich bin genau wie Sie daran interessiert, dass die in Bayern gute medizinische Versorgung der Bevölkerung mit vielen Haus- und Facharztpraxen erhalten bleibt. Mit der Honorarreform für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, die gleichzeitig mit dem Gesundheitsfonds am Jahresbeginn in Kraft getreten ist, haben wir Politiker dafür gesorgt, dass ein neues Vergütungssystem eingeführt worden ist, das die Bezahlung der Ärzte deutlich verbessern soll und das alte, undurchsichtige Punktesystem ablöst. Obwohl mit der Reform die Honorare der Kassenärzte um 2,7 Milliarden Euro – rund 10 Prozent – angehoben worden sind, hat es unverständlicherweise mancherorts, so auch in Bayern, unerwartete niedrigere Arzthonorare gegeben. (...)
(...) In meinem Terminplan findet sich jedenfalls kein Platz mehr für eine weitere Tätigkeit. Er ist mit meinen Verpflichtungen als Mitglied des Bundestags und Regierungsmitglied hinreichend ausgefüllt. (...)
