(...) Der freie Zugang von UN-Offiziellen ist grundsätzlich immer zu unterstützen und eine Zurückweisung von Herrn Falk durch die israelischen Behörden deshalb unglücklich und auch nicht akzeptabel. (...)
(...) Hier äußere ich mich als Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe und sage ganz klar: Wer Israels Vorgehen in Gaza kritisiert, muss auch den Umstand nennen das auch die Hamas mit ihren Raketen ausschließlich auf Zivilisten schießt. Das ist ihre Taktik. (...)
(...) Es ist keine leistbare Aufgabe der Außenpolitik, sich zu jeder unverantwortlichen Äußerung und zu jedem Einzelfall von Menschenrechtsverletzungen zu äußern. Die Menschenrechtsverletzungen in Palästina, Israel und anderen Staaten des Nahen Ostens werden ziemlich genau und aktuell von den jeweiligen Menschenrechtsorganisationen registriert und dokumentiert. Diese Arbeit ist für die politischen Akteure sowohl in der Region als auch in der internationalen Gemeinschaft eine wichtige Grundlage, nach passenden und richtigen außenpolitischen Ansätzen zu suchen. (...)
(...) Eine langfristige Lösung der Probleme in der Region ist nur im Rahmen eines tragfähigen politischen Prozesses möglich. Ziel ist eine umfassende Einigung auf eine Zwei-Staaten-Lösung und ihre baldige Umsetzung. Die Bundesregierung wird dieses Anliegen gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union und dem Nahost-Quartett weiter nach Kräften unterstützen. (...)
(...) Die Hartz-Reformen haben zum Abbau der Arbeitslosigkeit nicht ausreichend beigetragen, weil sie fünf Jahre lang nur halbherzig verfolgt wurden. Hauptfehler ist, dass die komplizierten Zuständigkeiten in Arbeitsagenturen, Kommunen oder Arbeitsgemeinschaften nicht beseitigt wurden. (...)
(...) Es ist zutreffend, dass Mineralwasser mit 19 Prozent besteuert wird. (...) In Anbetracht dessen, dass diese Einteilung des Steuersatzes für Nahrungsmittel bereits 40 Jahre Bestand hat und über sie auch immer wieder berichtet wurde, halte ich es nicht - wie Sie angedeutet haben - für ein brisantes Skandalthema für die Medien. (...)
