Antwort 19.01.2026 von Franziska Müller-Rech FDP
Ich befürworte die Prüfung.
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Antwort ausstehend von Tim Achtermeyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 06.02.2026 von Julia Höller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Partei setzen wir uns dafür ein, ein mögliches AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten. Wir erachten die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines solchen Verfahrens für sinnvoll.
Antwort 20.01.2026 von Christos Katzidis CDU
Ich möchte darauf hinweisen, dass ich kein Mitglied der Landesregierung bin und nicht über ein Verbotsverfahren im Bundesrat mitentscheide.
Antwort 21.01.2026 von Danny Freymark CDU
Die Diäten in Berlin folgen dem Nominallohnindex und steigen damit wie die Einkommen der Beschäftigten; eine Abkopplung vom öffentlichen Dienst besteht nicht.
Antwort 27.02.2026 von Christoph de Vries CDU
Grundsätzlich sind Vermieter verpflichtet, sämtliche Einnahmen aus Vermietung gegenüber dem Finanzamt anzugeben