Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Leon T. • 03.07.2026
Sehr geehrter Herr Wiese, wie stehen sie zu der Reformierung des Informationsfreiheitsgesetzes? Der Entwurf scheint Politiker*innen zu schützen und Bürger*innen und Initiativen massiv einzuschränken.
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 07.07.2026 von Dirk Wiese SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.

Frage von Michael H. • 03.07.2026
Nach Plänen der Bundesregierung soll es das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seiner jetzigen Form nicht mehr geben – Unterlagen von staatlichen Stellen sollen zukünftig Geheimsache bleiben. Warum?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD