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Für Ihre Scham besteht kein Grund, ich sehe auch für mich keinen.

Nein, wir sind nicht der Meinung, dass Sicherheitsbehörden völlig waffenfrei gestaltet werden können. Die Bundeswehr muss beispielsweise in der Lage sein, ihre Aufgabe, nämlich die Landesverteidigung, ausfüllen zu können.

Bei den Grünen gibt es bereits Initiativen, die eine Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD fordern

Die neue Koalition in Berlin muss schnellstmöglich über das weitere Vorgehen beraten

Auch wenn nun die neue Wahlperiode begonnen hat, hat sich in meinen Augen die Sachlage noch nicht entscheidend geändert. Insbesondere ein aktuelles Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD liegt noch nicht vor.