Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Zu Ausgestaltungsdetails wie einer möglichen Härtefallregelung kann ich mich derzeit nicht äußern, da noch kein Gesetzesentwurf oder Eckpunktepapier vorliegt.
Dass Sie überhaupt in Erwägung ziehen, Ihr Zuhause zu verlassen, um eine gerechtere Absicherung in einem anderen Bundesland zu erhalten, ist ein deutliches Signal dafür, dass wir hier handeln müssen. Ich hoffe, dass wir in NRW in den kommenden Monaten Fortschritte erzielen können.
Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut,das immer zu verteidigen ist.Wenn diese genutzt wird, um gezielt Unwahrheiten zu verbreiten, muss das problematisiert werden
Hier finden sich keine Fragen, die - wie Sie schreiben - "seit über einem Jahr" unbeantwortet sind.