Frage an Hartmut Koschyk von Oliver K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Hartmut Koschyk
Fast sieben Jahre nach Erfurt und nur zweieinhalb Jahre nach Emsdetten ist es nun wieder passiert. Wieder gab es einen Amoklauf eines Jugendlichen. Dies ist wirklich schlimm und ich war erschüttert.
Doch es hat wieder nur einen Tag gedauert bis das Thema „Killerspiele“ in den Medien und bei den Politikern auf den Tisch kam, nachdem auf dem Computer des Täters offenbar entsprechendes Material gefunden wurde. Und wieder wurden diese als Auslöser für eine solche Tat angeprangert. Und vielleicht wird es ja auch zum Wahlkampfthema. Diesmal aber hoffenlich sachlich.
Und hier möchte ich nun erst einmal sagen: Es reicht einfach! Ich bin es langsam leid von Medien und manchen Politikern auf die gleiche Stufe wie Verbrecher gestellt zu werden.
Bei allen drei Amokläufen hatte der Täter guten Zugang zu Waffen. Jedoch nur in zwei Fällen gehörten Computerspiele zum täglichen Zeitvertreib des Amokläufers. Überhaupt kann ich nur sagen, dass ein Fund solcher Spiele bei männlichen Jugendlichen ungefähr so aufregend ist wie der Fund von Ameisen in einer Wiese. Dies ist schlicht schon Normalität und eine beliebte Freizeitbeschäftigung.
Möglicherweise können solche Spiele bei labilen Jugendliche als Auslöser in Frage kommen. Aber sollte man dann nicht zuerst die wirklich wichtigen Probleme unserer Jugend lösen und deren Medienkompetenz fördern.
Was z.B. vermitteln wir unserer Jugend, wenn wir auf der einen Seite „Killerspiele“ verbieten wollen, auf der anderen Seite aber jeden Tag in den Nachrichten über Krieg mit realen Toten berichtet wird. Und diese Kriege führen wir dann auch noch gegen die Mehrheit der Wähler.
Ich möchte nun von Ihnen wissen, ob sie ein vollständiges Herstellungs-/Vertriebsverbot dieser Spiele fordern? Verstehen Sie mich nicht falsch. Das Verbot solcher Spiele für Jugendliche unter 18 ist auf jeden Fall richtig, aber ob man als mündiger und vernünftiger Erwachsener diese Spiele konsumiert sollte man immer noch selbst entscheiden können.
Sehr geehrter Herr Kuhlmann,
auch der Amokläufer von Winnenden hat sich offenbar - wie schon der Täter von Erfurt - mit Killerspielen beschäftigt. Der Gesetzgeber sollte verhindern, dass Kinder und Jugendliche am Computer das Töten lernen. Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, dass im Kinderzimmer am Computer virtuell Menschen massakriert werden. Ein Verbot gewaltverherrlichender Killerspiele muss erneut geprüft werden. Auch wenn im Zeitalter des Internet der Zugang Minderjähriger zu Gewaltspielen nicht hundertprozentig zu verhindern ist, muss doch das Menschenmögliche getan werden, um die Verbreitung dieser menschenverachtenden Machwerke zurückzudrängen.
Gesetze können aber sicherlich nicht alle Probleme lösen. In erster Linie sind hier die Eltern in der Verantwortung. Wer es zulässt, dass sich sein Kind in seiner Freizeit in hohem Maße mit Gewaltspielen beschäftigt, macht etwas grundlegend falsch.
Eine Debatte um weitere Verschärfungen des Waffenrechts geht dagegen an den Problemen vorbei. Deutschland hat schon ein sehr strenges Waffenrecht. Waffenbesitzer müssen die Waffen und Munition so aufbewahren, dass kein Unbefugter Zugriff nehmen kann. Offenbar ist dies im Fall von Winnenden nicht geschehen. Einen Generalverdacht gegen Schützen und Schützenvereine weise ich jedoch entschieden zurück. Die überragende Mehrzahl der legalen Waffenbesitzer wird ihrer Verantwortung gerecht.
Eine zentrale Lagerung von Schusswaffen wäre absurd. Zentrale Waffenlager wären ein attraktives Einbruchsziel für Kriminelle. Solche Waffenlager würden damit die Sicherheit nicht erhöhen, sondern wären im Gegenteil selbst ein massives Sicherheitsrisiko.
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Koschyk MdB
Weitere Fragen an Hartmut Koschyk
(...) Natürlich ist die Affäre um seine Doktorarbeit nicht vergessen, gerade in Wissenschafts- und Studentenkreisen. Aber zu einer Politik aus christlicher Verantwortung gehört auch, Jemandem einen Fehltritt zu vergeben, wenn er diesen offen eingesteht, wirklich bereut und einen ehrlichen Neuanfang sucht. (...)
(...) April begonnen, zwischenzeitlich sind mehrere hundert Migranten auf diesem Weg in die Türkei zurückgeführt worden. Durch die Rückführung illegaler Migranten in die Türkei wird das tödliche Geschäft der Schlepper erschwert. Gleichzeitig geht von dem Verfahren auch das Signal aus, dass sich illegale Migration nicht lohnt. (...)
(...) Was die Reisekosten der Parlamentariergruppe betrifft so werden diese in der Tat vom Deutschen Bundestag getragen. Um Kosten zu sparen reist allerdings nie die gesamte Parlamentariergruppe, sondern nur eine Delegation. (...)
(...) grundlegende Fragen der Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland zur Förderung der ethnokulturellen Entwicklung der deutschen Minderheit in Russland sind im Protokoll vom 23. April 1992 (Protokoll über die Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation zur stufenweisen Wiederherstellung der Staatlichkeit der Russlanddeutschen) geregelt. Hier ist unter anderem vereinbart, dass beide Seiten ihre Unterstützungsmaßnahmen in jährlichen Sitzungen der Deutsch-Russischen Regierungskommission für die Angelegenheiten der Russlanddeutschen besprechen und festlegen. (...)