(...) Dabei haben die Karlsruher Richter ausdrücklich festgehalten, dass unabhängig voneinander errichtete Einzelhofanlagen unterschiedlicher Betreiber nicht betroffen sind. Es bleibt abzuwarten, wie die EEG-Clearingstelle mit den übrigen Zweifelsfällen verfahren wird. Mitte April soll es erste Klarheit darüber geben. (...)
Sehr geehrter Herr Bodden,
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion fordert daher eine grundlegende Reform der Arbeitsverwaltung, die sich auf Wirksamkeit und Effizienz konzentriert. Die Mammutbehörde Bundesagentur für Arbeit (BA) ist in ihrer jetzigen Struktur nicht reformierbar, sie muss daher aufgelöst werden. Nur so können die Vielzahl von behördeninternen Vorschriften und die Selbstverwaltung, die oft ein Teil des Problems ist, außer Kraft gesetzt werden. (...)
(...) zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de zum Thema Behandlung kombinierter Kleinanlagen im Bereich der Biomassenutzung nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz von 2009 (EEG 2009). Ich möchte ich Ihnen sagen, dass es für die SPD-Bundestagsfraktion schwierig war, sich am Ende für diese Regelung zu entscheiden. (...)
(...) leider kann ich Ihnen keine Antwort darauf geben, warum offensichtlich Teile der Ermittlungsakten in die Oeffentlichkeit kamen, bevor ich sie selbst zur Kenntnis nehmen konnte. Diese Frage muss sicher noch geklaert werden. (...)
(...) der Kinderbonus wird weder auf das Arbeitslosengeld II noch auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet, dafür aber auf den Unterhaltsanspruch (d.h., der Unterhaltspflichtige darf, muss aber nicht die Hälfte des Bonus behalten). Die Familienministerin von der Leyen appelliert daher an die Unterhaltspflichtigen, dieses "Geschenk" den Kindern zukommen zu lassen. (...)