(...) Die Linke lehnte das Rettungspaket der Bundesregierung einstimmig ab. Wir wollten klar gestellt wissen, dass mögliche Verluste des Fonds in jedem Fall von der Finanzwirtschaft getragen werden. (...)
(...) selbstverständlich haben die Rentenkassen auch Reserven und Rücklagen. Sie sollte diese Rücklagen aber nicht bei Banken wie Lehman Brothers anlegen. (...)
Bitte wenden Sie sich direkt an das Büro des Abgeordneten.
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Hans Eichel, MdB
(...) Ein gutes Pflegesystem kann nur entstehen, wenn sich die örtliche Gemeinschaft, die kommunale Ebene zuständig fühlt und für die Pflegebedürftigen sorgt und sorgen kann. Ich bin dafür, dass wir die für Pflege und Sorge von allen Kostenträgern aufgebrachten Mittel zusammenlegen. (...)
(...) Zudem möchte ich nochmals den Blick auf den Aspekt der Energieeffizienz und Energieeinsparung und die Förderung regenerativer Energieträger lenken. Der sparsame Umgang mit Ressourcen und die Schonung der Umwelt sind hier zentrale Aspekte. (...)
(...) Es besteht - wie von Ihnen vermutet - kein Zusammenhang zwischen der finanziellen Lage einzelner deutscher Landesbanken und der Haltung der Bundesregierung gegenüber isländischen Geldinstituten. Die Garantieerklärung der Bundesregierung gilt nur für Banken, die Teil der deutschen Einlagensicherung sind. Dies trifft jedoch nicht für die Kaupthing Bank zu. (...)
