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Sehr geehrter Herr Eisnecker,

(...) Grundsätzlich gilt: Die Grundsicherungsträger, wie in Ihrem Fall die ARGE und GfA Ludwigshafen, verfügen über einen Ermessungsspielraum bei ihren Entscheidungen. Das ist auch anders nicht möglich. (...)

(...) Wir müssen ein Zeichen setzen, um der grausamen Robbenjagd ein Ende zu bereiten. Ich bin zuversichtlich, dass der Gesetzentwurf Kanada an der "richtigen Stelle" treffen wird, denn laut dem Fischereiministerium in Ottawa verkaufen kanadische Robbenfänger bisher etwa die Hälfte ihrer jährlichen Ausbeute an Abnehmer in der EU. (...)

(...) Es setzt außerdem voraus, dass die Arbeit gerecht auf viele Schultern verteilt wird, damit sich nicht Schlangen vor den Arbeitsämtern bilden, während diejenigen, die Arbeit haben, unter Stress und Überstunden ächzen. Wir sagen deshalb: Wer gute Renten will, muss auch für gute Arbeit kämpfen. Die Rutschbahn der Löhne muss gestoppt werden. (...)

(...) Es ist lobenswert und wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger nicht die Augen verschließen, wenn Ihnen bedenkliche Inhalte im Internet auffallen. Das Internet bietet faszinierende Möglichkeiten einer demokratischen Kommunikation, die vorher nicht denkbar gewesen wären. (...)

(...) Auch Ihre Kritik an der Höhe der Unterhaltssätze in der Düsseldorfer Tabelle halte ich nicht für gerechtfertigt. Bei einem Einkommen bis zu 1.500,-- EUR beträgt der Unterhaltsbedarf nach dieser in der Praxis weithin befolgten Tabelle in der 3. (...)