
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Im Finanzmarktstabilisierungsgesetz und der es konkretisierenden Rechtsverordnung haben wir präzise verankert, dass Kreditinstitute oder Unternehmen, die Geld aus dem Rettungsfonds erhalten, ihre Managergehälter auf maximal 500.000 Euro beschränken müssen und sie an ihre Manager darüber hinaus keine Boni, Dividendenausschüttungen oder Tantiemen auszahlen dürfen. Denjenigen Banken und Unternehmen, die um staatliche Garantien beziehungsweise Unterstützung nachsuchen, können also deutliche Auflagen und Bedingungen gestellt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Humplik,
im Hinblick auf Ihre Anfrage bitte ich Sie, meine Antwort vom 13.11.2008 an Herrn Scholl zu lesen.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Poß
(...) ich habe nicht für sondern GEGEN den Afghanistaneinsatz gestimmt und das bei allen Abstimmungen seit ich dem Bundestag angehöre. Denn aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken stimme ich grundsätzlich bei allen Abstimmungen über Bundeswehreinsätze im Ausland mit NEIN. Und aufgrund dieser Überzeugung soll ich mich nun persönlich für den Afghanistaneinsatz melden? (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, als dass wir Kinder in diesem Lande brauchen, Kinder jeglicher Gesellschaftsschicht. Insbesondere Akademikerinnen bekommen in Deutschland immer weniger Kinder, was auch daran liegt, dass Karriere und Familie sich in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten selten vereinbaren ließ. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der „Südumgehung“ Mörfelden. (...) Es wurden etwa 500 bis 600 Einwände erhoben, weshalb dieser Prozess einige Zeit beansprucht. (...)