(...) Vollbeschäftigung heißt für mich, dass niemand länger als ein Jahr auf einen Job warten muss. Vom Versprechen der Vollbeschäftigung darf sich eine soziale Marktwirtschaft in einer demokratischen Gesellschaft nicht verabschieden. Vollbeschäftigung bleibt daher weiterhin mein Ziel für die Mitte des nächsten Jahrzehnts. (...)
(...) Bevor ich aber zu Ihren Fragen komme, gestatten Sie mir bitte die Anmerkung, dass es in rechtsextremen Kreisen durchaus üblich ist, die eigene Bewegung als "national" zu bezeichnen, da es verständlicherweise für die Szene wenig attraktiv ist, sich selbst als "Extremisten" und somit als gesellschaftliche Randgruppe zu outen. Insofern sollten Sie sich da ggf. (...)
(...) Wir leben jedoch in einem Rechtsstaat. Es gibt durchaus Alternativen zur Enteignung. Davon wird leider nicht Gebrauch gemacht. (...)
Sehr geehrter Herr Higasi,
(...) Volksabstimmungen sollten deshalb bei der Übertragung wichtiger Zuständigkeiten auf die Europäische Union und bei Beitritten zur EU ermöglicht werden. Beide Fälle sind den nach dem Grundgesetz vorgesehenen Volksabstimmungen übrigens nicht unähnlich: Eine Neuordnung der Bundesländer erfordert nach Art. (...)