Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In der Entwicklungspolitik verfügen viele EU-Mitgliedstaaten über langjährige eigene entwicklungspolitische Erfahrung, Expertise und Kontakte, die sie weiter nutzen wollen. So kann Deutschland bereits auf über 50 Jahren erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit zurückblicken. Es wäre nicht sinnvoll, auf diese eigene Möglichkeit, wichtige Zukunftsfragen in der Einen Welt zu gestalten, zu verzichten. (...)

(...) Wenn das Studentenwerk berechnet, dass Sie einen Anspruch auf -BAföG haben, müsste es möglich sein ein Darlehen vom Amt für Ausbildungsförderung zu erhalten, dass Sie dann, wenn das Bafög bei Ihnen eingeht, zurückzahlen müssen. (...)

(...) Aus Sicht der Union und der meisten Grundgesetz-Kommentare trifft das Grundgesetz in Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz eine klare Wertung, die dem besonderen Stellenwert der Ehe Rechnung trägt und deshalb diese unter einen besonderen staatlichen Schutz stellt. Auch das Bundesverfassungsgericht erkennt die besondere verfassungsrechtliche Stellung der Ehe ausdrücklich an und hat wiederholt entschieden, dass der Gesetzgeber zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft differenzieren darf. (...)

(...) Die Erhöhung des Kindergeldes geht nicht zu Lasten der Rentnerinnen und Rentner. Es geht um unsere Kinder und Enkel, um die nachfolgende Generation, die künftig unsere Renten erarbeiten soll, die damit besser vom Staat gefördert werden. (...)

(...) Die deutsche Politik handelt in der gegenwärtigen Krise der internationalen Finanzmärkte verantwortlich und verantwortungsbewußt. Das Menschenmögliche wird in Deutschland getan. (...)

(...) Dabei handelt es sich um den Antrag: "Telemediengesetz verbessern - Datenschutz und Verbraucherechte stärken" mit der Drucksachennummer 16/6772 ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/067/1606772.pdf ). Es ging uns darum, eine Neuvorlage des völlig unzureichenden Telemediengesetzes der Bundesregierung, welches am 1. März 2007 in Kraft getreten war, zu erreichen. (...)