Sehr geehrter Herr Köberle,
Ihre Fragen betreffen den Zuständigkeitsbereich meines Kollegen Olaf Scholz. Daher muss ich Sie bitten, sich mit Ihren Fragen direkt an das Bundesarbeitsministeriums zu wenden.
(...) Der Artikel 14 regelt auch, dass Enteignung nur zum Wohle der Allgemeinheit möglich ist. Enteignung darf also kein Instrument sein, um beispielsweise die Interessen eines einzelnen Unternehmens zu schützen. (...)
(...) Ich bin über das ´Carechild´-Interview im BR sehr verärgert. Diese Organisation konzentriert sich darauf, auf üble Art Stimmung zu machen ("Politiker lügen herum") gegen alle, die sich ernsthaft bemühen, das Verbrechen der Kinderpornographie einzudämmen. (...)
(...) Prinzipiell bin ich gegen diese Art der Datenspeicherung, die dem Staat immer mehr Möglichkeiten eröffnet, in die Privatsphäre der Menschen einzudringen und damit den Schutz der Bürger aushöhlen. Bei der Abstimmung zur Vorratsdatenspreicherung im Deutschen Bundestag habe ich gegen das in meinen Augen zu weitreichende Gesetz gestimmt. (...)
(...) Sie haben Recht mit Ihrer Kritik! Die Abwrackprämie kann und muss auch ökologischer gestaltet werden. Das bedeutet: Menschen, die ihr Auto verschrotten wollen, um beispielsweise auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen, sollten die Prämie erhalten, um Jahreskarten für den ÖPNV oder die Bahn zu erwerben. (...)