Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Mehrkosten zahlen letztlich alle Versicherten. Genau das war das Ergebnis des bisherigen „Rentnerprivilegs“, und deshalb hat die Bundesregierung es abgeschafft. (...)

(...) ich bleibe dabei: Die Beratungshilfe ist in Deutschland eine staatliche Sozialleistung für den Rechtsuchenden, der die Kosten für die Beratung oder Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht aufbringen kann und dem keine andere zumutbare Möglichkeit für eine Hilfe zur Verfügung steht. Wer die Voraussetzungen zum Erlangen von Beratungshilfe nach dem Gesetz erfüllt, der bekommt auch diese gesetzlich fixierte Hilfe. (...)

(...) Ich halte eine schnelle Internet-Verbindung für sehr wichtig. Gerade bei uns in Schleswig-Holstein muss der ländliche Raum schnell und flächendeckend eine schnelle DSL-Infrastruktur bekommen. Es ergeben sich dadurch heutzutage z. (...)

(...) Grundsätzlich möchte ich Ihrer Einschätzung in einigen Bereichen, in Bezug auf die Rahmenbedingungen für Kinder und Familien, nachkommen. Ich möchte die optimalsten Startbedingungen für Heranwachsende, dies sind für mich Grundrechte eines jeden Bürgers unseres Landes. Die Schul- und Studienzeit meiner Tochter ist einige Zeit her und ich bin sehr an Ihren Erfahrungen interessiert. (...)

(...) Dementsprechend sind Diskussionen um § 218 StGB und die Frage, ob eine Verschärfung des Strafrechts hier überhaupt zielführend wäre, müßig. Nach unserer Überzeugung hilft alles, was Eltern in der Betreuung und Versorgung von Kindern unterstützt, um eine Entscheidung für ein ungeborenes Kind zu ermöglichen und eine Abtreibung zu verhindern. (...)

(...) Eine ganz große Koalition aus CDU, SPD, Grünen und Postkommunisten ist gerade dabei, unser freiheitliches Gesundheitssystem zu zerstören, die Freiberuflichkeit der Ärzte abzuschaffen, die Therapiefreiheit einzuschränken und nach dem Vorbild der ehemaligen DDR eine staatliche Notfallversorgung zu etablieren. Das ist der Durchmarsch in eine "echte Zweiklassenmedizin" - um nicht zu sagen in die Zweit- oder Drittklassigkeit der medizinischen Versorgung in Deutschland. (...)